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ARGE Baurecht erinnert Hausbesitzer an Nachrüstpflichten – 2008 noch erledigen

ARGE Baurecht erinnert Hausbesitzer an Nachrüstpflichten – 2008 noch erledigen Ab 1. Januar 2009 müssen alle Vermieter und Verkäufer älterer Wohnimmobilien potenziellen Käu-fern und Mietinteressenten einen gültigen Energieausweis vorlegen können. Daran erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Das gilt dann auch für alle Wohnhäuser, die nach 1965 gebaut … Weiterlesen …

ARGE Baurecht: Keine Umsatzsteuer bei Verlängerung der Baustelle

ARGE Baurecht: Keine Umsatzsteuer bei Verlängerung der Baustelle Auf Handwerkerrechnungen kommen 19 Prozent Umsatzsteuer. Das ist allgemein bekannt. Weni-ge kennen dagegen die Ausnahme von dieser Regel, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Die hat der Bundesgerichts-hof bereits am 24. Januar diesen Jahres verkündet (VII ZR 280/05). Demnach darf … Weiterlesen …

ARGE Baurecht rät Bauherren: Nebenkosten beim Hauskauf mit einkalkulieren

ARGE Baurecht rät Bauherren: Nebenkosten beim Hauskauf mit einkalkulieren Wer eine Immobilie kauft, der muss neben der reinen Kaufsumme mit weiteren Neben- und Folge-kosten rechnen, warnt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Zu den unvermeidlichen Nebenkosten beim Hausbau und Immobi-lienkauf gehören beispielsweise die Gebühren für die Beurkundung des Kaufvertrags … Weiterlesen …

ARGE Baurecht: Vor Grundstückskauf und Planung Rechtslage prüfen

ARGE Baurecht: Vor Grundstückskauf und Planung Rechtslage prüfen Der Druck auf die Städte nimmt zu. Immer öfter werden in bestehenden Wohngebieten zusätzliche Grundstücke ausgewiesen. Ob und wie sie allerdings bebaut werden dürfen, das richtet sich nach der jeweiligen Rechtslage. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. In … Weiterlesen …

Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 – 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kün-digung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl … Weiterlesen …

Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Werter-satz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 … Weiterlesen …

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente Die Betriebsparteien dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Al-tersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Das gilt auch, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist. Sozialpläne dienen gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfas-sungsgesetz dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die Arbeitnehmern infolge von Betriebsänderungen entstehen. Sozialplanabfindungen … Weiterlesen …

Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios

Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios Der Kläger ist ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKIaG in die Liste qualifizierter Einrich-tungen eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Sportstu¬dio. In ihren vorformulierten Mitgliedsverträgen ist folgen¬de Klausel enthalten: „Das Mitglied erteilt dem Studio C. K., soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis … Weiterlesen …

Betriebsteilübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Betriebsteilübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebs-übergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Ar-beitsverhältnisses auf den … Weiterlesen …

Bauherren können auf verbraucherfreundliche Bauverträge hoffen

Bauherren können auf verbraucherfreundliche Bauverträge hoffen BGH hebt Privilegierung der VOB/B auf: Klauseln in privaten Bauverträgen werden überprüft 25.07.2008 – Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) stärkt die Rechte Millionen privater Bauherren. Mit seiner Entscheidung hat der BGH erstmals entschieden, dass alle privaten Bauverträge rechtlich überprüft werden können. Dies wäre mit einer kürzlich verab-schiedeten Gesetzesänderung erst … Weiterlesen …

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