Bekanntmachung (Bau- und Bodenrecht), Flächennutzungsplan (Bau- und Bodenrecht) BVerwG – OVG NRW 8.1.2024 4 BN 15.23 Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB Lässt die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, der eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzielen soll, nicht erkennen, dass diese Wirkung den gesamten Außenbereich der … Weiterlesen …
Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden. Soweit allerdings der Anwendungsbereich einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung betroffen ist, geht diese Konvention gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 FamFG den Vorschriften des autonomen Rechts vor. Beansprucht die Konvention jedoch selbst … Weiterlesen …
Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen. BGH vom 02.09.2015 Az. XII ZB 138/15
Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. Der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ist im Rahmen der Bemessung seiner Erwerbsobliegenheit und durch die Nichtberücksichtigung überobligatorisch erzielten Einkommens Rechnung zu tragen. Unterhalt … Weiterlesen …
Ein Verkehrsunfall ist ärgerlich und hält Sie von wichtigerer Arbeit ab. Damit Sie keinen weiteren Schaden erleiden, haben wir nachfolgend ein paar grundsätzliche Ratschläge zusammengefasst: Allgemein: Akzeptieren Sie nicht ungeprüft die Angebote eines Schadenregulierers der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Dieser bietet Ihnen – meist im Zusammenhang mit der Schätzung des Fahrzeugschadens – schnelles Geld per Scheck, was … Weiterlesen …
Sie sind mit viel Engagement an Ihre neue Aufgabe herangegangen, haben gut gearbeitet und dann dies: Zeitgenossen, die Ihre Arbeit in Anspruch nehmen, aber nicht im Traum daran denken, Ihre Leistung zu honorieren. Nach vielleicht 2 Monaten mahnen Sie dezent. Es passiert wieder nichts! Mancher Schuldner greift zu immer dreisteren Methoden, um Leistung zu erhalten … Weiterlesen …
+++ Bauvertragsrecht Vergaberecht Sonstiges Schadensrecht +++OLG Brandenburg – LG Potsdam25.11.20154 U 7/14 1. Die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 2002 (= § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A 2012), wonach auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden darf, entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten … Weiterlesen …
+++ Mindestlohngesetz – Sonderzuwendung – Urlaubsgeld – Änderungskündigung +++LAG Berlin-Brandenburg – VG Berlin2.10.20159 Sa 570/15 Mindestlohngesetz – Sonderzuwendung – Urlaubsgeld – Änderungskündigung 1. Nicht funktional gleichwertige Leistungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anrechnung von Leistungen auf tarifliche Mindestlöhne wie an weitere Voraussetzungen geknüpfte Sonderzuwendungen und nur im Falle der Urlaubsgewährung zusätzlich gezahltes Urlaubsgeld … Weiterlesen …
BGH – OLG Koblenz – LG Koblenz 13.10.2015 VI ZR 271/14 Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf … Weiterlesen …
+++ Wohnfläche +++BGH – Pressemitteilung – LG Berlin – AG Charlottenburg18.11.2015VIII ZR 266/14 Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze Der Bundesgerichtshof hat heute unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im … Weiterlesen …
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