Zahl der Vollstreckungssachen in Deutschland wächst

Zahl der Vollstreckungssachen in Deutschland wächst Nach einer Mitteilung des Inkasso-Unternehmens Seghorn aus Bremen nimmt die Zahl der Bürger in Deutschland mit Zahlungsschwierigkeiten weiter zu. Im vergangenen Jahr wurde bei 1,5 Mio. Fällen in Deutschland alle 20 Sekunden ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Amtsgericht beantragt und alle 30 Sekunden musste ein Schuldner eine eidesstattliche Versicherung … Weiterlesen …

Kein Freigängerhaus in der Nachbarschaft in einem allgemeinen

Kein Freigängerhaus in der Nachbarschaft in einem allgemeinen Wohngebiet/Mischgebiet Eine Grundstückseigentümerin wendet sich gegen die vorgesehene Nutzung eines Nachbargrundstücks als sogenanntes Freigängerhaus. Dort sollten 60 männliche Gefangene im Rahmen des offenen Vollzuges untergebracht werden. Auf diesem Grundstück befand sich ein Gebäude, dessen vorhergehende Nutzung nicht abschließend geklärt worden ist. Ein Bebauungsplan existierte nicht. In der … Weiterlesen …

Gaststätte darf in einem Mischgebiet nicht einfach als Diskothek genutzt werden

Gaststätte darf in einem Mischgebiet nicht einfach als Diskothek genutzt werden Ein Lokalbetreiber richtete im hinteren Teil seiner Einrichtung einen Tanzraum mit Musikanlage ein. Er brachte dort in Deckenhöhe vier Lautsprecher an. Zudem installierte er vier Lautsprecher im Bereich der Bar. Dort befanden sich festinstallierte Tische und Sitzgelegenheiten. Die Anlage wurde von einem Sachverständigen so … Weiterlesen …

Zulässigkeit von Fastfood – Restaurant in einem allgemeinen Wohngebiet

Zulässigkeit von Fastfood – Restaurant in einem allgemeinen Wohngebiet Die Betroffene betrieb in einem allgemeinen Wohngebiet in der Nähe von einer Universität eine Sandwichbar. Die Siedlung befindet sich in der Nähe von einer Universität. Die Gemeinde untersagte den Betrieb, weil ein solcher Betrieb auf die Bedürfnisse von Studenten der naheliegenden Universität und nicht der Anwohner … Weiterlesen …