Allgemeines Zivilrecht Übersicht - Seite 13 von 22

Urheberrecht, Internet-Tauschbörse , Filesharing WLAN-Router ausreichend gesichert

8. Mai 2012

+++ Urheberrecht, Internet-Tauschbörse , Filesharing WLAN-Router ausreichend gesichert, +++LG Stuttgart28.6.201117 O 39/11 Darlegungs- und Beweislastverteilung bei einer Urheberrechtsverletzung wegenunerlaubten Anbietens von Audiodateien in einer Internet-Tauschbörse mittelseiner Filesharing-Software 1. Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse auszugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Personzugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diesePerson … Weiterlesen …

Nacherfüllungsvariante Lieferung einer mangelfreien Sache

3. Mai 2012

+++ Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ +++BGH – OLG Frankfurt – LG Kassel21.12.2012VIII ZR 70/08 a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante Lieferung einer mangelfreien Sache auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 … Weiterlesen …

Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbehandlung

2. Mai 2012

+++ Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbehandlung +++OLG Bremen – LG Bremen11.7.20113 U 69/10 Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbehandlung Begibt sich eine Kundin in einen Friseursalon, um sich die Haare entkrausen zu lassen und erleidet sie in Folge der fehlerhaften Behandlung durch den Friseur Hautverätzungen und einen kompletten Verlust des Haupthaares, so … Weiterlesen …

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftung des Aufzugsbetreibers

5. März 2012

+++ Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftung des Aufzugsbetreibers +++OLG München – LG Deggendorf27.9.20111 U 1798/11 Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftung des Aufzugsbetreibers Die Haftung des Aufzugsbetreibers ist keine Gefährdungshaftung, sondern eine Verschuldenshaftung. Allein der Umstand, dass eine Person durch einen technischen Defekt eines Aufzugs zu Schaden kommt, begründet noch keine Ersatzpflicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Schaden Folge einer schuldhaften Verletzung … Weiterlesen …

Reiserecht

13. Februar 2012

+++ Reiserecht +++BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg2.11.2011X ZR 43/11 § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den … Weiterlesen …

Verkehrssicherungspflicht

27. Januar 2012

+++ Verkehrssicherungspflicht +++OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken18.10.20114 U 400/10 Der Betreiber eines Supermarktes haftet vertraglich für die Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen infolge unterbliebener Beseitigung einer vereisten Rinne. Der Geschädigte muss sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen. BGB § 241 Abs 1, § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, … Weiterlesen …

Tiere Tierärzte

26. Januar 2012

+++ Tiere Tierärzte +++BGH – OLG Schleswig – LG Kiel22.12.2011VII ZR 136/11 Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen. BGB § 242, § 254 … Weiterlesen …

Nebenkostenabrechnung

28. Dezember 2011

Eine Entscheidung des AG Heidelberg, die bis zum BGH ging: +++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Heidelberg – AG Heidelberg28.9.2011VIII ZR 326/10 Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch … Weiterlesen …

Abmahnung

27. Dezember 2011

+++ Abmahnung +++BGH – OLG Koblenz – LG Mainz12.10.2011VIII ZR 3/11 Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit … Weiterlesen …

Schenkung

23. Dezember 2011

+++ Schenkung +++BGH – OLG Hamm – LG Bielefeld18.10.2011X ZR 45/10 Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den überschießenden Zuwendungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden. Dies setzt nicht … Weiterlesen …