Allgemeines Zivilrecht

Das Internet: Freund und Feind zugleich Ein Informationsservice unsererseits Sehr geehrte Damen und Herren, während Sie sich mit Freunden treffen, ist Ihr Kind mit Freunden zuhause. Ausnahmsweise sitzt Ihr Kind nicht am Computer. Alles scheint in Ordnung. Der Schein trügt aber. Zwei Monate später kommen in kurzen Abständen Briefe von Rechtsanwälten, die Ihnen vorwerfen, dass … Weiterlesen …

+++ KfZ-Verträge +++BGH – Kammergericht – LG Berlin14.4.2010VIII ZR 145/09 a) Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 174, 290). b) Der Käufer kann allerdings im Hinblick … Weiterlesen …

+++ Restwertbörse +++BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg29.4.2010I ZR 68/08 Restwertbörse a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet … Weiterlesen …

BGH – OLG Koblenz – LG Koblenz10.3.2010VIII ZR 182/08 Täuscht bei einem Mietkauf der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und veranlasst er dadurch den Mietverkäufer, an ihn den Kaufpreis in Umkehrung der vertraglichen Leistungspflichten vorzuleisten, ist der Mietverkäufer gemäß § 323 Abs. 1, … Weiterlesen …

Ein Service für Sie Sehr geehrte Damen und Herren, so oft muss ich meinen Mandanten erläutern, dass es im Verhältnis zwischen Verkäufer und Kunde nicht nur eine Pflicht des Verkäufers gibt, den Mangel zu beseitigen, son-dern er auch ein entsprechendes Recht hat. Damit musste sich nun auch der BGH wie-der einmal auseinandersetzen, weshalb ich fürsorglich … Weiterlesen …

+++ Gelegenheit zur Nacherfüllung +++BGH – Kammergericht – LG Berlin10.3.2010VIII ZR 310/08 Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen (im … Weiterlesen …

+++ Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe +++BGH – OLG Stuttgart – LG Ellwangen17.2.2010VIII ZR 70/07 a) Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer neben der im … Weiterlesen …

+++ Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe +++BGH – OLG Stuttgart – LG Ellwangen17.2.2010VIII ZR 70/07 a) Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer neben der im … Weiterlesen …

+++ Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung +++BFH – FG Baden-Württemberg10.2.2010XI R 49/07 Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig (Änderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom … Weiterlesen …

BVerfG2.3.20101 BvR 256/081 BvR 263/081 BvR 586/08 1. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; … Weiterlesen …