Allgemeines Zivilrecht

OLG Naumburg – LG Halle23.10.20089 U 19/08 1. Die von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a. F. entwickelten Grundsätze zum Ende der Verjährungshemmung bei einem Einschlafen-Lassen der Verhandlungen gelten auch im Rahmen des § 203 S. 1 BGB n. F.. Weder der Wortlautvergleich zwischen § 203 S. 1 BGB n. F. und … Weiterlesen …

+++ Kündigung – Schriftform – Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Unterschrift – Vollmacht +++LAG Niedersachsen – ArbG Osnabrück11.12.2009 10 SA 594/09 Kündigung – Schriftform – Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Unterschrift – Vollmacht 1. Unterzeichnet nur einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, so muss das Vertretungsverhältnis in der Urkunde deutlich zum Ausdruck kommen. … Weiterlesen …

+++ Händler/Vertrieb +++BGH – OLG Frankfurt – LG Frankfurt9.12.2009VIII ZR 91/08 Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, ist dahin auszulegen,dass der Rückkaufanspruch entfällt, wenn die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten … Weiterlesen …

+++ KfZ-Verträge +++BGH – OLG Naumburg – LG Magdeburg16.12.2009VIII ZR 38/09 Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen fliegenden Zwischenhändler erworben hat.

+++ Produkthaftung +++OLG Bamberg – LG Bayreuth05.10.20094 U 250/08 Instruktionspflicht des Herstellers von Fertigbeton gegenüber einem nichtgewerblichen Abnehmer/Mitverschulden des den bestellten Frischbeton ohne geeignete Schutzkleidung verarbeitenden Heimwerkers 1. Ein Betonhersteller, der Fertigbeton an einen nichtgewerblichen Abnehmer (hier: Heimwerker) ausliefert, ist verpflichtet, auf die mit der Verarbeitung von Frischbeton verbundene Gefahr einer alkalischen Verätzung der einem … Weiterlesen …

+++ KfZ-Verträge +++OLG Celle – LG Verden10.12.200911 U 32/09 Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an … Weiterlesen …

+++ Nutzung von Musik für Werbezwecke +++BGH – OLG München – LG München I10.6.2009I ZR 226/06 Nutzung von Musik für Werbezwecke Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen. UrhG § 31 … Weiterlesen …

+++ Handelsvertreterrecht +++BGH – OLG Stuttgart – LG Stuttgart21.10.2009VIII ZR 286/07 1. Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formularklausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 87a Abs. 3, 5 HGB und hält daher einer Inhaltskontrolle … Weiterlesen …

+++ Beginn der Verjährung bei Schadensersatz wegen Diebstahls +++LAG Schleswig-Holstein – ArbG Elmshorn11.3.20096 Sa 383/08 Beginn der Verjährung bei Schadensersatz wegen Diebstahls Die in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB enthaltene subjektive Voraussetzung für den Verjährungsbeginn knüpft an die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers hinsichtlich aller Merkmale des Anspruchs an. Ausreichend ist im … Weiterlesen …

+++ Prozeßkostenhilfe +++BGH – Kammergericht – LG Berlin18.11.2009XII ZB 152/09 Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme zu bewilligen, wenn Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung bereits zuvor erfolgt waren und die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte.