Arbeitsrecht

+++ Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl +++ArbG Düsseldorf20.04.20092 Ca 816/09 Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl Entscheidendes Kriterium für die Vergleichbarkeit von Mitarbeitern im Rahmen der Sozialauswahl ist die arbeitsplatzbezogene Austauschbarkeit. Der Begriff der Austauschbarkeit ist allerdings mehrschichtig. Er hat insgesamt drei Aspekte, die durch eine rechtliche und inhaltliche Komponente gekennzeichnet sind. Rechtliches Merkmal zur Bestimmung der Austauschbarkeit ist (i) … Weiterlesen …

+++ Fristlose Kündigung, Raucherpause +++ArbG Duisburg14.09.20093 Ca 1336/09 Fristlose Kündigung, Raucherpause Gilt im Betrieb die Regelung, dass die Beschäftigten bei Raucherpausen auszustempeln haben, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn eine Arbeitnehmerin trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbringt, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen.

+++ Praktikum, Probezeit, Berufsausbildung +++ArbG Duisburg19.02.20091 Ca 3082/08 Praktikum, Probezeit, Berufsausbildung Ein Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nicht.

+++ Arbeitnehmerzahl eines Betriebes +++LAG Köln – ArbG Bonn22.05.20094 Sa 1024/08 Arbeitnehmerzahl eines Betriebes 1. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis ist bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 KSchG nicht immer mitzuzählen. Es kommt auf die Personalstärke an, die den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnet. Deshalb bedarf es eines Rückblicks auf die bisherige personelle Situation … Weiterlesen …

+++ Krankheit Abmahnung +++ArbG Suhl26.02.20095 Ca 885/08 Ist dem Arbeitgeber die Anzeige über die Arbeitsunfähigkeit frühestens 7 Stunden nach Arbeitsbeginn durch einen Erklärungsboten angezeigt worden, liegt darin ein objektiver Verstoß des Arbeitnehmers gegen die Anzeigeverpflichtung. In einem solchen Fall kann der Ausspruch einer Abmahnung dennoch wegen geringen Verschuldens des Arbeitnehmers unverhältnismäßig und deshalb ungerechtfertigt sein.

+++ Persönlichkeitsrechtsverletzung, Mobbing +++LAG Niedersachsen – ArbG Hannover09.03.20099 Sa 378/08 Persönlichkeitsrechtsverletzung, Mobbing Einzelfallentscheidung zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts und Gesundheitsverletzung durch schikanöses, systematisches Anfeinden einer Vorgesetzten (sog. Mobbing) in Anlehnung an die BAG-Rechtsprechung seit 16.05.2007, 8 AZR 709/06. 1. Bei der Gesamtbetrachtung zahlreicher einzelner behaupteter Schikanehandlungen durch eine Vorgesetzte sind Konfliktsituationen auszunehmen, die im Arbeitsleben … Weiterlesen …

+++ Befristeter Arbeitsvertrag – Zitiergebot – konkrete Angabe der Befristungsgrundlage +++BAG – LAG München17.6.20097 AZR 193/08 Befristeter Arbeitsvertrag – Zitiergebot – konkrete Angabe der Befristungsgrundlage Nach der Protokollnotiz Nr 6 Buchst a zu SR 2y Nr 1 BAT kann der Arbeitgeber die Befristung des Arbeitsvertrags nicht auf § 14 Abs 2 TzBfG stützen, wenn im … Weiterlesen …

+++ Ehrenrührige Äußerungen im Prozess als Kündigungsgrund +++LAG Köln – ArbG Aachen08.05.20094 Sa 1396/08 Ehrenrührige Äußerungen im Prozess als Kündigungsgrund Ehrenrührige Äußerungen eines Arbeitnehmers über die Geschäftsführer der Arbeitgeberin können auch dann einen Kündigungsgrund an sich darstellen, wenn sie in einem Rechtsstreit und zur Rechtsverfolgung abgegeben werden. Die Prozesssituation kann jedoch im Rahmen der Interessenabwägung … Weiterlesen …

Arbeitszeitschutz – Straßenbahnfahrer Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kenn-zeichnend ist das Ineinandergreifen von EG-Recht und nationalem Recht. Die Vorschriften bezwe-cken die Sicherheit im Straßenverkehr, den Gesundheitsschutz der abhängig beschäftigten Fahrer, das EG-Recht zusätzlich die Gewährleistung des Wettbewerbs im … Weiterlesen …

Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen Alkoholverbot Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die fristlose Kündigung ei-nes Gefahrgut-Fahrers für wirksam gehalten, der um 4.45 Uhr seine Fahrt angetreten hatte und bei dem nach 9.00 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille gemessen wurde. Der Fahrer fuhr ein mit flüssigem Stickstoff beladenes Fahrzeug. … Weiterlesen …