+++ Honorar Vergütung +++OLG Celle – LG Hannover10.6.201514 U 164/14 1. Ein Architekt kann nach Beendigung seiner Arbeiten auf sein Honorar wirksam (teilweise) verzichten oder einen Erlassvertrag bzw. Vergleich abschließen. Die Annahme eines Verzichts bzw. Erlassvertrages erfordert die Feststellung eines unmissverständlichen rechtsgeschäftlichen Willens des Gläubigers, auf die Forderung verzichten zu wollen, wobei an diese Feststellung … Weiterlesen …
+++ Planungsfehler wegen Änderung einer DIN-Norm nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung +++OLG München – LG München I12.1.20159 U 3395/14 Bau Ein Fachplaner bzw. Architekt hat nur eine im Zeitpunkt seiner Leistungserbringung geltende DIN zu beachten. BGB § 280, § 281, § 634 Nr 4DIN 18015
+++ Baumängelrecht + Mangel Mangelsymptom MängelbeseitigungsaufwandBGH – OLG Koblenz – LG Koblenz30.7.2015VII ZR 70/14 1. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. 2. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur in geringem Maße … Weiterlesen …
+++ Handwerk/Handwerksordnung +++BVerwG – Bayerischer VGH – VG Augsburg13.05.20158 C 12.14 Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler Betrieb; Legalisierung; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Wertungswiderspruch; zulassungspflichtiges Handwerk; leitende Stellung; Gewerbeuntersagung, Ein-Mann-Betrieb. Kein Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung 1. Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für … Weiterlesen …
+++ Honorarberechnung Honorar HOAI +++LG Hannover22.6.201514 O 120/14 Die Vorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 2 HOAI 1996 ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1, 2 MRVG gedeckt und kann damit nicht Grundlage einer wirksamen Pauschalpreisabrede sein. Unterschreitet das von den Parteien vereinbarte Pauschalhonorar die verbindlichen Mindestsätze der HOAI 1996, … Weiterlesen …
+++ Mängel Planungsfehler Planungsrecht +++OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf19.11.201323 U 32/13 1. Der Architekt ist verpflichtet, eine Planung zu erstellen, auf deren Grundlage ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Bauwerk errichtet werden kann. 2. Die Verpflichtung zur Erstellung einer zu einem dauerhaft mangelfreien Werk führenden Planung besteht auch dann, wenn der Auftraggeber der Ansicht ist, eine bestimmte … Weiterlesen …
+++ Honorarberechnung Honorar HOAI +++BGH – OLG Düsseldorf – LG Wuppertal23.4.2015VII ZR 18/13 1. Bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Um- und Erweiterungsbauten an einem Gebäude sind die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen gesondert festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen (HOAI 1996 § 23 Abs. 1). Der Umbauzuschlag kann in einem solchen … Weiterlesen …
+++ Honorar Honorarbrechnung +++OLG Naumburg – LG Magdeburg23.4.20151 U 94/14 1. Vergütungsansprüche des mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 des § 73 I HOAI a.F. beauftragten Ingenieurs können sich auch aus einer Bauzeitverlängerung ergeben. Sieht der Vertrag solche Ansprüche vor, muss zwischen dem Auftraggeber und dem Ingenieur keine ausdrückliche und bestimmte Bauzeit vereinbart … Weiterlesen …
Kosten, Kostengrenze, Kostenobergrenze, Haftung, Toleranzrahmen, Architekt, BaufinanzierungOLG Schleswig – LG Kiel22.11.20121 U 8/12 1. Eine Kostenobergrenze kann auch konkludent neben einem schriftlichen Architektenvertrag vereinbart werden. Das kann etwa dadurch geschehen, dass der Bauherr nur begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten hat, dem Architekten dies bekannt ist und er diesen Umstand seiner Tätigkeit zugrunde legt. 2. Wird die Kostenobergrenze überschritten, … Weiterlesen …
VOB – gut oder schlecht? Sehr geehrte Damen und Herren, so oft fragen mich Handwerker und Unternehmer: »Ist es für mich besser, bei Verträgen mit Verbrauchern die VOB zu verwenden oder sollte ich lieber einen BGB-Vertrag verwenden?« Mittlerweile ist die Antwort eigentlich eindeutig. Folgende Passagen der VOB/B wurden durch den Bundesgerichtshof oder durch Oberlandesgerichte in … Weiterlesen …
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