+++ Statiker Mängel Haftung +++OLG Hamm – LG Dortmund1.9.201417 U 30/12 1. Für eine fachgerechte Tragwerksplanung ist es erforderlich, über konkrete Lastangaben am Übergang zwischen der wärmetechnischen Gebäudeausrüstung und den daran angrenzenden Stahlbetonteilen zu verfügen. Die Beschaffung dieser Daten ist Bestandteil der vom Architekten geschuldeten Grundlagenermittlung. 2. Verlässt sich der Architekt bei der Planung auf … Weiterlesen …
+++ Verträge Kündigung Mängel +++OLG Frankfurt – LG Frankfurt/Main27.11.201323 U 203/12 1. Ein vom Auftraggeber zu vertretener schwerwiegender Vertragsverstoß berechtigt den Architekten zur Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund. 2. Auch einzelne, nicht so schwer wiegende Verstöße, die in der Summe aber eine solch erhebliche Erschütterung des Vertrauensverhältnisses mit sich bringen, dass dem Architekten ein … Weiterlesen …
+++ Statiker Mängel Haftung +++OLG Frankfurt – LG Marburg14.4.201515 U 189/12 1. Die von einem Tragwerksplaner erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, nämlich die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung des Baugrunds und seiner Tragfähigkeit zu gewährleisten, nicht erfüllt. 2. Wird die Prallwand eines Brennstoffbunkers nach Fertigstellung und Inbetriebnahme belastungsbedingt aus der Verankerung … Weiterlesen …
+++ Verlängerung der Bauzeit +++OLG Köln – LG Köln27.10.201411 U 70/13 1. Eine Verlängerung der Bauzeit begründet nur bei einer Anordnung des Auftraggebers einen Anspruch des Auftragnehmers auf Mehrvergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B. Beruht die Verlängerung auf sonstigen Baubehinderungen, kommen Ansprüche des Auftragnehmers nur nach § 6 Nr. 6 VOB/B oder § 642 … Weiterlesen …
+++ Mängel, Planungsfehler, Haftung +++BGH – OLG Oldenburg – LG Osnabrück10.7.2014VII ZR 55/13 1. Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht + Produktbeschreibung + Beschaffenheitsvereinbarung + LeistungsbeschreibungOLG Frankfurt16.5.201315 U 251/11 1. Nicht jede Produktbeschreibung der bei der Erstellung eines Werks zu verwendenden Materialien ist als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen. Dies ist vielmehr danach zu entscheiden, ob sich feststellen lässt, dass der Besteller erkennbar großen Wert gerade auf die genaue Einhaltung der Leistungsbeschreibung legt. 2. Verwendet der … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Abnahme + unzureichende Qualität eines Betonbodens ++OLG Frankfurt – LG Fulda17.9.201314 U 129/12 1. Ob ein Mangel wesentlich ist und eine Verweigerung der Abnahme rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Art des Mangels, seines Umfangs und seiner Auswirkungen ab. 2. Die unzureichende Qualität eines Betonbodens stellt einen wesentlichen Mangel … Weiterlesen …
+++ Bauvertragsrecht ++ Bescheinigungen + Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, § 14 ArbeitnehmerentsendegesetzOLG Naumburg – LG Halle24.1.201410 U 7/13 Der Auftraggeber von Bauleistungen hat keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Auftragnehmer ihm Bescheinigungen zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die bei ihm oder seinen Subunternehmern auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer vorlegt. Ein solcher ergibt … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Bauaufsicht Haftung +++OLG Stuttgart – LG Stuttgart15.4.201410 U 127/13 1. Ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers ist bei der Geltendmachung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten zu berücksichtigen und führt zu dessen Kürzung. 2. Der planende Architekt muss im Rahmen seines Planungsauftrags – jedenfalls ohne abweichende vertragliche Vereinbarung … Weiterlesen …
+++ Bauträgerrecht Baumängelrecht +++OLG Hamm – LG Arnsberg31.8.201212 U 49/12 1. Der Bauträger handelt arglistig, wenn er bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Dieses Bewusstsein erfordert, dass der Mangel als solcher wahrgenommen wird. Hiernach ist positive Kenntnis erforderlich, grob fahrlässige Unkenntnis reicht nicht aus. 2. Beauftragt der Bauträger mit der Bauleitung und Bauüberwachung einen Architekten, muss … Weiterlesen …
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