Baurecht

+++ Baumängelrecht Verjährung +++BGH – OLG Oldenburg – LG Osnabrück14.1.2010VII ZR 213/07 Der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. BGB §§ 195, 634 a

+++ Baumängelrecht +++BGH – OLG Oldenburg – LG Osnabrück14.1.2010VII ZR 108/08 a) Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Auftraggeber seinen Willen aufgegeben hat, die Mängel zu beseitigen. b) Ein Rückforderungsanspruch entsteht … Weiterlesen …

+++ Sicherheitseinbehalt, Sperrkonto, Untreue +++OLG Köln – LG Aachen27.7.200911 U 86/09 Sicherheitseinbehalt, Sperrkonto, Untreue Dadurch, dass der Werkunternehmer gegen seine Verpflichtung aus § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B verstößt, den vereinbarten Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto einzubezahlen, erfüllt er noch nicht den Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB. Daher macht er sich hierdurch nicht … Weiterlesen …

+++ Bauvertragsrecht VOB/B-Recht +++OLG Köln – LG Aachen28.5.200911 U 29/09 Haben die Parteien eines Bauvertrages die Geltung der VOB/B vereinbart, so gehören dazu auch die Allgemeinen Technischen Bestimmungen für Bauleistungen (ATV). Eine Besondere Leistung im Sinne von Abschnitt 4 der ATV kann unter den Voraussetzungen des § 2 Nr. 5 bis 8 VOB/B besonders zu … Weiterlesen …

+++ Honorarvereinbarung +++Kammergericht – LG Berlin30.10.20096 U 182/08 1. Die erfolgreiche Geltendmachung eines Erfolgshonorars nach § 5 Abs. 4a HOAI setzt voraus, dass a) ein solches vor Beginn der besonderen Leistungen schriftlich vereinbart worden ist, b) konkrete kostenreduzierende besondere Architektenleistungen in Abgrenzung zu ohnehin geschuldeten Grundleistungen dargelegt werden, c) in deren Folge eine wesentliche Senkung … Weiterlesen …

+++ Berufsrecht +++OVG NRW – VG Düsseldorf04.11.20096s E 861/07.S Die Feststellung, ob die einem Architekten vorgeworfenen kritischen Äußerungen zum Entwurf eines Berufskollegen als unkollegial gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 11 BauKaG NRW anzusehen sind, erfordert eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit des Architekten auf der einen Seite und dem Rechtsgut, dessen Schutz … Weiterlesen …

+++ Haftung BGB-Gesellschaft +++OLG Celle – LG Hildesheim19.08.20097 U 257/08 1. Erklärt die beklagte GbR, sie sei nicht existent, ihre vermeintlichen Gesellschafter seien zwar im selben Büro tätig, hätten sich aber nicht zu einer Gesellschaft miteinander verbunden, kann die Klage in eine solche gegen die Gesellschafter persönlich umgestellt werden. 2. Werden Architekt und Statiker jeweils … Weiterlesen …

Architektenhaftung +++BGH – OLG Naumburg – LG Dessau23.7.2009VII ZR 134/08 Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind nicht auf einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15 Abs. 2 HOAI) beauftragt worden ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. Januar … Weiterlesen …

+++ Bauvertragsrecht Abrechnung Kündigung Bauverträge +++BGH – OLG München – LG München I20.8.2009VII ZR 212/07 Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B beschränkt werden kann. VOB/B (2000) § 8 Nr. 3 Abs. … Weiterlesen …

+++ Anspruch auf Abschlagszahlung +++BGH – OLG Celle – LG Hannover20.8.2009VII ZR 205/07 a) Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. April 2004 – VII ZR 471/01, www.RechtsCentrum.de). b) Gleiches gilt, wenn die … Weiterlesen …