BGH – Kammergericht – LG Berlin 2.6.2022 VII ZR 229/19 § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen. § 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils … Weiterlesen …
OLG Bamberg – AG Gmünden 27.6.2022 2 WF 79/22 Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtensauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die vom Sachverständigen in Erfüllung des Auftrags getätigten Aufwendungen regelmäßig zu erstatten sind. Ausnahmetatbestände sind grundsätzlich eng auszulegen. Eine … Weiterlesen …
Baugenehmigungsrecht (Bau- und Bodenrecht), Nutzungsänderung (Bau- und Bodenrecht) OVG Lüneburg – VG Oldenburg 28.4.2022 1 ME 146/21 Keine Nachtragsbaugenehmigung bei Nutzungsänderung Eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Tierhaltungsanlage ist gegenüber einer gewerblichen Tierhaltungsanlage auch bei im Übrigen gleichen Merkmalen ein mit dieser nicht identisches „aliud“. Der Übergang von gewerblicher zu landwirtschaftlicher Tierhaltung kann daher … Weiterlesen …
Bebauungsplan (Bau- und Bodenrecht) OVG Lüneburg 12.5.2022 1 KN 14/20 (Angebots) Bebauungsplan, Abwägungserheblichkeit von privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten im Plangebiet Überplant eine Gemeinde mittels eines Angebotsbebauungsplans ein Grundstück, das mit privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten belegt ist, muss sie diese auch dann nicht in ihre Abwägung einstellen, wenn der Plan eine über die Beschränkungen … Weiterlesen …
Gerüst (Baurecht)OLG Düsseldorf 18.1.2022 I-24 U 347/20 Die Nutzung eines Gerüst in der verlängerten Standzeit ist nach Mietrecht zu beurteilen. Es ist unerheblich, ob tatsächlich eine Nutzung des Gerüsts stattgefunden hat, denn maßgebend ist die Gebrauchsüberlassung und die daraus resultierende Nutzungsmöglichkeit. Soweit nichts anderes vereinbart ist, schuldet der Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüsts … Weiterlesen …
Grundstück, baurechtl Genehmigung,Notwegerecht Dass die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind, stellt nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für ein Notwegrecht dar (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11. Dezember 2020 – V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 16; Klarstellung zu Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 – V ZR … Weiterlesen …
Bauvertragsrecht (Baurecht), Zusatzleistungen (Baurecht) KG Berlin – LG Berlin 7.9.2021 21 U 86/21 Führt ein Bauunternehmer eine geänderte Leistung aus, für die aus objektiver Sicht ein technisches Bedürfnis bestand und die nicht in den Bauvertrag eingepreist war, kann sich der Besteller nicht darauf berufen, diese Änderung nicht begehrt oder angeordnet zu haben, sofern der … Weiterlesen …
HOAI (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorar (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarberechnung (Architekten-/Ingenieurrecht) OLG Celle – LG Hannover 6.10.2021 14 U 39/21 Zulässigkeit einer Umbauzuschlagsvereinbarung von 0% im Lichte von § 35 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2009 und § 6 Abs. 2 Satz 4 HOAI 2013 Eine schriftliche Vereinbarung, nach der zwischen den Parteien ein Umbauzuschlag von 0% vereinbart … Weiterlesen …
HOAI (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorar (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarberechnung (Architekten-/Ingenieurrecht), Kündigung (Architekten-/Ingenieurrecht), Rechnungslegung (Architekten-/Ingenieurrecht)OLG Celle – LG Hannover 6.10.2021 14 U 153/20 Notwendigkeit der Endabrechnung des Architekten nach vorzeitiger Vertragsbeendigung bei Streit über das Vorliegen einer Kündigung aus wichtigem Grund oder einer freien Kündigung. Solange der Auftragnehmer im Prozess über die Rückzahlung von Abschlags- bzw. Vorauszahlungen von … Weiterlesen …
Sachverständiger (Berufsrecht) OLG Frankfurt – OLG FRankfurt – LG Darmstadt 28.2.2020 24 U 36/19 Haftung des Gutachters für Baugrund- und -substanzuntersuchung Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen mangelhafter Architektenleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gutachtens über Altbausubstanz beträgt zwei Jahre. BGB § 634a
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