+++ Mietvertragsrecht +++OLG Naumburg – LG Halle26.7.20129 U 38/12 Die mündliche Änderung eines befristeten Mietvertrags mit einer qualifizierten Schriftformklausel ist nicht wirksam und führt daher nicht gemäß §§ 550, 578 BGB zu einer Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis, das jederzeit ordentlich gekündigt werden könnte.
+++ Räumung Verbotene Eigenmacht +++OLG Naumburg – LG Magdeburg18.5.20121 W 17/12 Räumt ein Vermieter im Wege verbotener Eigenmacht, begründet dies einen Schadensersatzanspruch. Hat der Vermieter dabei keine Inventarisierung und Schätzung der geräumten Gegenstände vorgenommen, trifft ihn die Beweispflicht zu Umfang, Bestand und Wert der einer Schadensberechnung des Mieters zugrunde liegenden Gegenstände soweit seine Darstellung von … Weiterlesen …
+++ Nutzungsentschädigung Schadensersatz +++OLG Düsseldorf – LG Kleve27.3.201224 U 200/11 1. Ein Vorenthalten der Mietsache i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Mieter die Mietsache in verändertem oder verschlechtertem Zustand zurückgibt. Das Zurücklassen nur einiger weniger Gegenstände steht der Annahme einer Rückgabe nicht entgegen. Lässt der Mieter jedoch Einrichtungsgegenstände … Weiterlesen …
+++ Modernisierung +++BGH – LG Berlin – AG Berlin-Mitte10.10.2012VIII ZR 25/12 Es besteht kein Duldungsanspruch des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter auf Anschluss der Wohnung an eine nachträglich installierte Zentralheizung, wenn der Mieter zuvor eine Gasetagenheizung eingebaut hatte. Die Zentralheizung stellt gegenüber der vorhandenen Gasetagenheizung keine Wohnwertverbesserung dar.
+++ Räumung +++Kammergericht – LG Berlin23.8.20128 U 22/12 Vermietet der Eigentümer Wohnungen an eine gemeinnützigen GmbH und vermietet diese die Wohnungen an Bewohner des von ihr betriebenen betreuten Wohnens weiter, so können letztere sich gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nicht auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen. BGB § 565 findet weder unmittelbar noch entsprechend … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Detmold – AG Lemgo26.9.2012VIII ZR 315/11 Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (im … Weiterlesen …
+++ Die Anpassung von Vorauszahlungen +++BGH – LG Bautzen – AG Hoyerswerda15.5.2012VIII ZR 246/11 Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 2010, VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).
+++ ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen +++KG Berlin – LG Berlin30.1.20128 U 192/10 1. Ausnahmsweise genügt für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen die Rückgabe nur eines Schlüssels, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. 2. Lässt sich der Mieter bei Übergabe des Schlüssels an die … Weiterlesen …
+++ Mietsicherheit Räumung +++AG Düsseldorf18.08.201150 C 3305/11 Geltendmachung des Kautionsrückgewähranspruchs und eines Nebenkostenabrechnungsguthabens durch die Erben des Mieters; Beschädigung der Mietsache durch Montage von Eckleisten; besenreine Wohnungsrückgabe 1. Die Erben des letztverstorbenen Mitmieters, der den Mietvertrag gemäß § 563a BGB fortgesetzt hatte, können sowohl den Kautionsrückgewähranspruch als auch den Guthabenanspruch aus einer Nebenkostenabrechnung gegenüber dem … Weiterlesen …
+++ Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit +++BGH – LG Braunschweig – AG Braunschweig7.3.2012XII ZR 13/10 Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene … Weiterlesen …
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