+++ Anspruch aus § 260 Abs. 1 BGB +++OLG Köln – AG Köln18. 8.201022 U 90/10 Der Vermieter eines Objekts hat gegen den Mieter nach ganz einhelliger Ansicht einen aus dem Mietverhältnis abzuleitenden Anspruch aus § 260 Abs. 1 BGB auf Auskunft darüber, an wen dieser untervermietet hat bzw. wer aufgrund von Abreden mit diesem … Weiterlesen …
+++ Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs +++BGH – Kammergericht – LG Berlin2.12.2011V ZR 30/11 Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen. Nicht erstattungsfähig sind … Weiterlesen …
+++ Heizkostenabrechnung +++BGH – LG Itzehoe – AG Pinneberg13.9.2011VIII ZR 45/11 1. Es ist unschädlich, dass die Heizkostenabrechnung keine Angaben über die Kosten des Betriebsstroms enthält. Dies führt weder zu einer Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen noch zu einer inhaltlichen Unrichtigkeit zum Nachteil des Beklagten. 2. Die Bildung einer Abrechnungseinheit unter Zusammenfassung mehrerer, durch … Weiterlesen …
+++ Wohnraummiete: Fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters +++LG Heidelberg – AG Heidelberg15.4.20115 S 119/10 Wohnraummiete: Fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters wegen erheblicher Hausfriedensstörung trotz nach der Kündigung gestellter günstiger Verhaltensprognose 1. Einem Mieter, der auf Grund seiner psychischen Erkrankung in erheblichem Maße den Hausfrieden stört und Verhaltensweisen zeig, die auf die Mitmieter bedrohlich … Weiterlesen …
+++ Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern als Betriebskosten +++AG Schönebeck4.5.20114 C 148/11 Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern als Betriebskosten 1. Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind Kapitalersatzkosten und nicht Betriebskosten. 2. Die Kosten für die Wartung von Rauschwarnmeldern können allenfalls auf den Mieter umgelegt werden, wenn– sie im Mietvertrag ausdrücklich genannt sind oder– … Weiterlesen …
+++ Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft +++BFH – Niedersächsisches FG4.5.2011XI R 35/10 Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft – Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen – Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren – Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Wohnungsvermüllung +++AG Hamburg-Harburg18.3.2011641 C 363/10 Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Wohnungsvermüllung Wer – beratungs- und hilferesistent – die Mietwohnung vermüllt und trotz qualifizierter Abmahnung sein Mieterverhalten nicht ändert, kann aus wichtigem Grund gekündigt werden.
+++ Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage +++BFH – FG Nürnberg19.7.2011XI R 29/10 Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune – Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens – Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils der Scheune – Einspeisevergütung 1. Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches einer Scheune, … Weiterlesen …
+++ Verkehrssicherungspflicht +++OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken18.10.20114 U 400/10 Der Betreiber eines Supermarktes haftet vertraglich für die Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen infolge unterbliebener Beseitigung einer vereisten Rinne. Der Geschädigte muss sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen. BGB § 241 Abs 1, § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, … Weiterlesen …
+++ Tiere Tierärzte +++BGH – OLG Schleswig – LG Kiel22.12.2011VII ZR 136/11 Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen. BGB § 242, § 254 … Weiterlesen …
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