Verkehrsrecht

+++ Umsatzsteuer auf Restwert der beschädigten Sache bei Schadensberechnung auf Gutachtenbasis +++Thüringer OLG – LG Meiningen13.5.20097 U 711/08 Umsatzsteuer auf Restwert der beschädigten Sache bei Schadensberechnung auf Gutachtenbasis 1. Rechnet der Geschädigte, der zur Entrichtung vom Umsatzsteuer verpflichtet ist, den ihm durch Verkehrsunfall entstandenen Sachschaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, so sind Wiederbeschaffungswert und Restwert jeweils … Weiterlesen …

+++ Fahreridentifizierung +++OLG Brandenburg – AG Potsdam22.2.20101 Ss (OWi) 23 Z/10 1. Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bußgeldsachen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG. 2. Der Anfangsverdacht für die Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit … Weiterlesen …

+++ Abstandsmessung +++OLG Düsseldorf09.02.2010IV-3 RBs 8/10 a. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes eine Geldbuße von 100 € verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. b. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 21. April 2008 bei Erkrath die Autobahn A 3 in Fahrtrichtung Köln. Bei Kilometer … Weiterlesen …

+++ Unfallersatztarif Schadensrecht KFZ-Versicherung +++BGH – LG Dresden – AG Dresden2.2.2010VI ZR 139/08 a) Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif ohne weiteres zugänglich war, kommt es darauf an, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation ohne weiteres ein günstigeres Angebot eines bestimmten Autovermieters zur Verfügung stand. b) Es obliegt dem … Weiterlesen …

+++ Grobe Fahrlässigkeit bei Verlassen des Fahrzeugs und Steckenlassen des Schlüssels +++OLG Rostock – LG Rostock7.11.20085 U 153/08 Grobe Fahrlässigkeit bei Verlassen des Fahrzeugs und Steckenlassen des Schlüssels Ein Fahrzeugführer, der in Polen die Entwendung seines Fahrzeuges ermöglicht, indem er aus seinem Fahrzeug aussteigt, dabei den Schlüssel stecken lässt, um das Auto herum auf die … Weiterlesen …

+++ Unfallersatztarif Schadensrecht +++LG Gießen09.12.20091 S 21/09 1. Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für eine sachverständige Begutachtung eines Ersatzwagens jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn gleichwertige Ersatzfahrzeuge üblicherweise im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel erworben werden oder der Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens gering (hier: 3.400 €) ist (entgegen OLG Frankfurt/Main, NJW 1990, 3212). 2. Der … Weiterlesen …

+++ Schuldfähigkeit Alkohol am Steuer +++OLG Köln – LG Aachen20.10.200981 Ss 72/09 Anforderungen an die Feststellung einer alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit Sind tatsächliche Umstände erkennbar, die auf die Möglichkeit einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten hindeuten, bedarf es einer Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung in den Urteilsgründen. Das gilt insbesondere, wenn von einem nicht unerheblichen … Weiterlesen …

+++ Sorgfaltspflichten Haftungsrecht +++OLG Naumburg – LG Stendal12.12.20086 U 106/08; 1. Der Kfz-Führer, der vor einem Lkw fährt und von der Bundesstraße nach links in einen Waldweg abbiegt, haftet für die Unfallfolgen in der Regel allein, wenn der den Lkw überholende, nachfolgende Fahrzeugführer mit dem Linksabbieger zusammenstößt. 2.1 Einem Insassen (hier ein angeschnalltes Kind), der … Weiterlesen …

+++ Schadensrecht KFZ-Versicherung +++BGH – LG Aachen – AG Aachen8.12.2009VI ZR 119/09 a) In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden. b) Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann dabei nur … Weiterlesen …

+++ Verkehrssicherungspflicht +++Kammergericht – LG Berlin05.10.200912 U 195/08 1. Der Verkehrssicherungspflichtige einer Strassenbaustelle (Baugrube in der Strassenmitte) muss die Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für den Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag. 2. Bei einer Baugrube in der Strassenmitte mit einer … Weiterlesen …