(Bau- und Bodenrecht), Baugenehmigungsrecht (Bau- und Bodenrecht) OVG Greifswald – VG Schwerin 11.12.2020 3 LZ 128/19 OVG Baugenehmigung für den Neubau eines Tierheimgebäudes Ein Tierheim – hier: Katzenauffangstation – ist bauplanungsrechtlich ebenso wie eine Tierpension als Gewerbebetrieb einzuordnen. BauNVO § 6 Abs 2 Nr 4
Gerüst (Baurecht) OLG Koblenz 28.3.2022 15 U 565/21 Ein Baugerüst ist ein mit einem Grundstück verbundenes Werk im Sinne des § 836 BGB, für das der Gerüsthersteller als Besitzer gemäß § 837 BGB verantwortlich ist. Der Grundstücksbesitzer im Sinne des § 836 BGB muss zur Widerlegung der gegen ihn sprechenden Vermutung darlegen und beweisen, … Weiterlesen …
Wegerecht (Grundstücksrecht) OLG Karlsruhe – LG Karlsruhe 16.12.2021 12 U 392/20 Altrechtliche Dienstbarkeit nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht Ein Wegerecht nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht konnte vor Inkrafttreten des BGB zum 01.01.1900 durch eine verbindliche, aber grundsätzlich formfreie Willenserklärung des Eigentümers erworben werden. Eine Eintragung im Grundbuch war nicht erforderlich. 2. Nach dem … Weiterlesen …
Beweislast , Darlegungslast, Vereinbarung, Einwilligung, Eigentumsverletzung BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg 13.5.2022 V ZR 7/21 Die Darlegungs- und Beweislast für die einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB ausschließende Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung auf sein Eigentum trägt der Anspruchsgegner. BGB § 1004 Abs 1
Sachverständiger, Kosten (Prozessrecht) OLG Bamberg – AG Gmünden 27.6.2022 2 WF 79/22 Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtensauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die vom Sachverständigen in Erfüllung des Auftrags getätigten Aufwendungen regelmäßig zu erstatten sind. Ausnahmetatbestände sind grundsätzlich eng … Weiterlesen …
Kündigungsrecht, Werkvertragsrecht, Corona, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Veranstaltung, Feier KG Berlin – LG Berlin 21.6.2022 21 U 122/21 Ob ein Werkvertrag wegen der Störung seiner Geschäftsgrundlage gekündigt werden kann, richtet sich nicht nach § 648a BGB, sondern nach § 313 BGB. Bei einem veranstaltungsbezogenen Miet- oder Werkvertrag, der vor dem 8. März 2020 geschlossen … Weiterlesen …
BGH – OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf 13.5.2022 V ZR 231/20 Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Ersatz eines mangelhaften … Weiterlesen …
Pfändungsschutz (Vollstreckungsrecht) LG Lüneburg – AG Lüneburg 10.5.2022 3 T 8/22 Corona-Sonderzahlung genießt Pfändungsschutz InsO § 36 Abs 1 S 2, § 292 Abs 1 S 3 ZPO § 850i Abs 1, § 850a Nr 3 BesG ND § 63a
OLG Stuttgart – LG Heilbronn 9.1.2018 10 U 93/17 Welche Beschaffenheit das zu erbringende Werk haben soll, also den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung, hat derjenige zu beweisen, der sich auf die vertragliche Vereinbarung beruft. Dies ist der Auftraggeber, der Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung verlangt, auch wenn vor der Abnahme grundsätzlich der Auftragnehmer die Mangelfreiheit … Weiterlesen …
BGH – Kammergericht – LG Berlin 2.6.2022 VII ZR 229/19 § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen. § 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils … Weiterlesen …
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