Beweislast , Darlegungslast, Vereinbarung, Einwilligung, Eigentumsverletzung BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg 13.5.2022 V ZR 7/21 Die Darlegungs- und Beweislast für die einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB ausschließende Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung auf sein Eigentum trägt der Anspruchsgegner. BGB § 1004 Abs 1
KFZ-Versicherung (Versicherungsrecht) OLG Karlsruhe – LG Karlsruhe 6.4.2021 12 U 333/20 Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall „Unfall“ in der Kaskoversicherung In der Kaskoversicherung ist der Versicherungsfall „Unfall“ erwiesen, wenn feststeht, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können. Dies gilt auch dann, wenn der … Weiterlesen …
+++ Beweislast – Mangelnde Verursacherfeststellung bei einer vom Arbeitgeber behaupteten Schadensverursachung durch den Arbeitnehmer +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Schwerin 27.4.2016 3 Sa 115/15 Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine von ihm behauptete vorsätzliche Schadensverursachung durch einen Arbeitnehmer. BGB § 280, § 249, § 823 … Weiterlesen …
Wenn eine Familie ein Haus bauen will, erscheint am Anfang die Zukunft rosig. Das passende Grundstück ist gefunden, mit der Bank sind die Kreditverträge abgeschlossen. Die Planung beginnt, der Architekt macht einen guten Eindruck. Aber es gibt Fälle, wo mit der Zeit das Gefühl aufkommt, dass Bauherr und Architekt doch nicht zueinander passen. Wünsche werden … Weiterlesen …