Aktuelles: Verkehrsrecht

Haftungsrecht, Schadensrecht

Haftungsrecht (Straßenverkehrsrecht), 13(Straßenverkehrsrecht)BGH OLG Schleswig – LG Kiel

21.9.2021

VI ZR 91/19

 

  1. Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt grundsätzlich nicht in Betracht (Festhalten an Senatsurteil vom 26. September 2006 – VI ZR 124/05, NJW 2007, 64, 65 juris Rn. 9).

 

  1. Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB wird regelmäßig für die Zumutbarkeit einer stationären psychiatrischen oder mit belastenden Nebenwirkungen behafteten medikamentösen Behandlung zur Wiederherstellung oder jedenfalls Verbesserung der unfallbedingt beeinträchtigten Arbeitskraft auch die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung zu fordern sein (Fortschreibung von Senatsurteilen vom 15. März 1994 – VI ZR 44/93, NJW 1994, 1592, 1593 und vom 14. März 1989 – VI ZR 136/88, VersR 1989, 635).

 

BGB § 254 Abs 2 S 1

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