Schadensersatz (Schadensrecht)

Schadensersatz (Schadensrecht) OLG Dresden – LG Chemnitz 13.7.2022 1 U 2039/21   Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfall zu, wenn er im berechtigten Vertrauen auf eine objektiv falsche Krankschreibung nicht arbeitet und deshalb einen Verdienstausfall erleidet. Der Geschädigte muss vielmehr nachweisen, dass er tatsächlich objektiv arbeitsunfähig war.   BGB … Weiterlesen …

Haftungsrecht, Schadensrecht

Haftungsrecht (Straßenverkehrsrecht), 13(Straßenverkehrsrecht)BGH OLG Schleswig – LG Kiel 21.9.2021 VI ZR 91/19   Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt grundsätzlich nicht in Betracht (Festhalten an Senatsurteil vom 26. September 2006 – … Weiterlesen …

Schadensrecht, Wirtschaftlichkeit, Ersatz, Ersatzbeschaffung Neuwagen

+++ Schadensrecht, Wirtschaftlichkeit, Ersatz, Ersatzbeschaffung Neuwagen +++ OLG Nürnberg – LG Ansbach 22.7.2019 5 U 696/19   Kauft der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall in Abkehr vom Wirtschaftlichkeitsgebot einen höherwertigen Neuwagen, obwohl er nach den Grundsätzen des Schadensrechts nur Anspruch auf die Reparatur oder die Kosten eines Gebrauchtwagens hat, so kann er Nutzungsausfall nur bis zu … Weiterlesen …

Baumängelrecht, Schadensrecht, Haftung

+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++ OLG Karlsruhe – LG Mannheim 21.12.2018 8 U 55/17   1a. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen vorhandener Sachmängel steht dem Besteller grundsätzlich auch dann zu, wenn er die verlangte Bauhandwerkersicherung nicht leistet.   1b. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags erlischt, wenn der Unternehmer den Bauvertrag wegen Nichtleistung der Bauhandwerkersicherung … Weiterlesen …

Baumängelrecht Schadensrecht Haftung

+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++ OLG Frankfurt – LG Darmstadt 31.8.2018 13 U 191/16   Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz); Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels anhand der Vergütungsbestandteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen   Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für … Weiterlesen …

Baumängelrecht, Schadensrecht, Haftung

+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++ BGH – OLG Köln – LG Köln 8.11.2018 VII ZR 100/16   Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus … Weiterlesen …

Baumängelrecht Schadensrecht

+++ Baumängelrecht Schadensrecht +++ OLG Frankfurt – LG Darmstadt 31.8.2018 13 U 191/16 Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz), Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels anhand der Vergütungsbestandteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen 1. Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für das Werk … Weiterlesen …

Baumängelrecht Schadensrecht

+++ Baumängelrecht Schadensrecht +++ OLG Oldenburg – LG Oldenburg 21.8.2018 2 U 62/18 1. Die Leistung eines Unternehmers ist mangelhaft, wenn sie die vereinbarte Funktion allein aus dem Grunde nicht erfüllt, dass die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit des Werks abhängt, unzureichend sind. Eine Enthaftung von seiner Mängelverantwortlichkeit … Weiterlesen …

Schadensrecht

+++ Schadensrecht +++ BGH – OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken 7.12.2017 VII ZR 204/14   Steht den Arbeitnehmern eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller einer Werkleistung zu, weil sie bei Ausführung der Arbeiten aufgrund einer schuldhaften Verletzung auch ihnen gegenüber bestehender vertraglicher Schutzpflichten durch den … Weiterlesen …