29.12.2022 2 U 156/21 Hs Umbau in einem Fachwerkhaus: Haftung eines Badausrüsters und des Architekten bei Sachmängeln – Teilumbau Fachwerkhaus 1. Ein mit den Grundleistungen der Objektplanung nach § 34 HOAI 2013 beauftragter Architekt ist im Rahmen des Neubaus von Badezimmern in einem Fachwerkhaus verpflichtet, für die Fliesen- und Bodenverlegearbeiten neben einer Erwähnung der auszuführenden … Weiterlesen …
Haftungsrecht (Straßenverkehrsrecht), Sorgfaltspflichten (Straßenverkehrsrecht), Verkehrsgefährdung (Straßenverkehrsrecht) OLG Schleswig – LG Kiel 6.2.2024 7 U 94/23 Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt. Eine unklare Verkehrslage i. S. d. § 5 Abs. 3 … Weiterlesen …
BGH – OLG Celle – LG Hannover 12.12.2023 VI ZR 77/23 Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen. Lässt sich beim Vorbeifahren an einem Müllabfuhrfahrzeug ein ausreichender Seitenabstand, durch den die Gefährdung eines plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug … Weiterlesen …
Haftungsrecht (Straßenverkehrsrecht), Schadensrecht (Straßenverkehrsrecht) OLG Stuttgart – LG Heilbronn 19.1.2023 2 U 303/21 Bei der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens muss sich der Geschädigte einen bei der ersatzweisen Anschaffung eines Neufahrzeugs erzielbaren Rabatt regelmäßig nicht anrechnen lassen. BGB § 249 StVG § 7
Grundstückskaufrecht (Grundstücksrecht), Haftungsrecht (Grundstücksrecht), Mängel/Aufklärungsrecht (Grundstücksrecht) BGH – Kammergericht – LG Berlin 11.3.2022 V ZR 35/21 Wird der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen, hat das Gericht eine Schadensermittlung nach den … Weiterlesen …
Haftungsrecht (Baurecht), Prüfungs/Hinweispflicht (Baurecht)Thüringer OLG – LG Erfurt 11.5.2020 8 U 822/19 Den Rohbauunternehmer trifft nur dann eine Hinweispflicht hinsichtlich eines eingeholten Baugrundgutachtens, wenn das von dem Sonderfachmann erstellte Baugrundgutachten ins Auge springende Fehler aufweist oder offensichtliche Lücken und Widersprüche erkennen lässt. BGB § 633, § 634a Abs 3 VOB B § 4 … Weiterlesen …
Baumängelrecht (Baurecht), Gesamtschuld (Baurecht), Haftungsrecht (Baurecht)OLG Oldenburg – LG Oldenburg 14.5.2021 2 U 122/20 Zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers, wenn mehrere Unternehmer mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller an der Herstellung eines Bauwerks beteiligt sind und ihre Leistungen aufeinander aufbauen. Übernimmt ein Hallenbauer vertraglich die Planung und Ausführung einer Metallbauhalle, aber nicht die … Weiterlesen …
Baumängelrecht (Baurecht), Haftungsrecht (Baurecht)OLG Oldenburg – LG Oldenburg 20.11.2018 2 U 37/17 Soweit Schäden betroffen sind, die im Wege der Nacherfüllung nicht hätten beseitigt werden können, bedarf es keiner Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, weil es sich insoweit um Schadensersatz neben der Leistung gemäß §§ 280, 634 Nr. 4, 631, 633 BGB handelt. Beauftragt der … Weiterlesen …
Haftungsrecht (Straßenverkehrsrecht), 13(Straßenverkehrsrecht)BGH OLG Schleswig – LG Kiel 21.9.2021 VI ZR 91/19 Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt grundsätzlich nicht in Betracht (Festhalten an Senatsurteil vom 26. September 2006 – … Weiterlesen …
+++ KfZ-Verträge, Gewährleistung/Garantie, Haftungsrecht +++ OLG Celle – LG Stade 1.7.2019 7 U 33/19 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeuges mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte, sog. Abschaltvorrichtung Der Käufer eines PKW mit Dieselmotor, der auf Grund einer darin verbauten Motorsteuerungssoftware für die unzulässige Regulierung der Stickoxidwerte (sog. Abschaltvorrichtung) mangelbehaftet … Weiterlesen …