+++ Datenbanken Urheberrechtsschutz Urheberrecht +++ OLG München – LG München I 28.01.2016 29 U 2798/15 Allegro barbaro, Allegro barbaro Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers der Videoplattform Youtube Der Betreiber der Internetplattform YouTube ist weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzungen, welche durch die Einstellung von Videoclips mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf dieser … Weiterlesen …
+++ Mängel Zurückbehaltungsrecht +++ BGH – LG Ravensburg – AG Wangen 26.10.2016 VIII ZR 211/15 Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 … Weiterlesen …
+++ Nebenkostenabrechnung, Mietsicherheit, bereits verjährte Betriebskostennachforderungen, +++ BGH – LG Erfurt – AG Erfurt 20.7.2016 VIII ZR 263/14 1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen … Weiterlesen …
+++ Helmtragepflicht; Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen +++ OVG Berlin-Brandenburg – VG Berlin 15.12.2015 1 B 14.13 Helmtragepflicht; Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen; Ermessen; (keine) Reduzierung auf Null aufgrund Verwaltungsvorschrift; fehlender Berufungsantrag unbeachtlich; Inhalt aus Berufungsvorbringen ersichtlich Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms für Motorradfahrer steht im Ermessen … Weiterlesen …
+++ Handelsrechtliche Mängelrüge +++ OLG Karlsruhe – LG Mannheim 19.7.2016 12 U 31/16 1. Beim Streckengeschäft hat die handelsrechtliche Mängelrüge grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen (Anschluss an BGHZ 110, 130; Abgrenzung zu OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.06.2012 – 15 U 147/11). 2. Im Fall einer erkannten und genehmigten Falschlieferung besteht für … Weiterlesen …
+++ Handelsrecht Haftungsrecht, Rügepflicht, Untersuchungspflicht der Ware bei Anlieferung +++ BGH – OLG Dresden – LG Dresden 24.2.2016 VIII ZR 38/15 Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand 1. Die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen … Weiterlesen …
+++ Persönlichkeitsrecht Presserecht , Straftat, Ermittlungsverfahren eingestellt, Pressefreiheit+++ BGH – OLG Köln – LG Köln 16.2.2016 VI ZR 367/15 1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung nicht mehr aktuelle Beiträge (Altmeldungen) zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem – später nach § 170 … Weiterlesen …
BGH – LG München – AG München 18.2.2016 III ZR 126/15 + Dienstvertrag +++Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht 1. Zur Einordnung eines Vertrags über … Weiterlesen …
+++ Fernabsatzverträge Widerrufsrecht, Rechtssmissbrauch, freier Wille +++ BGH – LG Rottweil – AG Rottweil 16.3.2016 VIII ZR 146/15 1. Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. 2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ … Weiterlesen …
BGH – OLG Koblenz – LG Koblenz 13.10.2015 VI ZR 271/14 Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf … Weiterlesen …
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