Allgemeines Zivilrecht

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte dar-über zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügi-ger Mangel („unerhebliche Pflichtverletzung“) i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 … Weiterlesen …

Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Werter-satz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 … Weiterlesen …

Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios Der Kläger ist ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKIaG in die Liste qualifizierter Einrich-tungen eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Sportstu¬dio. In ihren vorformulierten Mitgliedsverträgen ist folgen¬de Klausel enthalten: „Das Mitglied erteilt dem Studio C. K., soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis … Weiterlesen …

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hatte über eine Klage auf Schmerzensgeld und Scha-densersatz mit kuriosem Hintergrund zu entscheiden. Der Kläger hatte behauptet, beim Verzehr von Leberwurst auf Schweinezähne gebissen zu haben. Dabei seien ihm zwei seiner eigenen Zähne abgebrochen. Er verklagte den Hersteller der Leberwurst. Seine Klage vorm Landgericht Oldenburg wurde abgewiesen. Durch Beschluss des 8. … Weiterlesen …

Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahr-zehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat der für Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) mit Urteil vom 18. Juni 2008 klargestellt (Aktenzeichen: 3 U 39/08). Der Kläger hatte im … Weiterlesen …

Mindestlaufzeit bei Fitness-Vertrag Der Besucher eines Fitnessstudios schloss mit dem Betreiber einen Fitness-Vertrag ab. Dieser war formularmäßig abgefasst und sah eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten vor. Nach 7 Monaten kündigte der Kunde die Mitgliedschaft und zahlte u.a. den Mitgliedschaftsbeitrag nicht mehr. Er gab dabei an, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an einer Mitgliedschaft … Weiterlesen …

Unerlaubte Handlung bei Geldüberweisung und Verzinsung Ein Täter veranlasste durch eine Täuschung bzw. eine Drohung, dass dieser ihm Geld von seinem Konto als Einlagebetrag in Höhe von 25.559.48 Euro überwies. Nachfolgend forderte der Geschädigte von ihm die Rückzahlung der eingezahlten Summe und machte zudem einen Zinsanspruch für die Zeit ab der Überweisung geltend. Sowohl das … Weiterlesen …

Absehen von Fahrverbot wegen überlanger Verfahrensdauer Ein Autofahrer fuhr am 13.02.2005 mit einem Blutalkoholwert von 0,25 mg/l. Er wurde deshalb von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße von 250 Euro verurteilt. Diese Entscheidung wurde aufgrund einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 05.05.2006 aufgehoben. Das Amtsgericht verhängte daraufhin mit Beschluss vom 17.01.2007 erneut … Weiterlesen …

Keine Berufung auf Augenblickversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung Ein Autofahrer fuhr auf einer Bundesstraße außerhalb von geschlossenen Ortschaften statt mit der erlaubten zulässigen Höchst-Geschwindigkeit von 70 km/h mit 132 km/h. Er wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 Euro verurteilt. Außerdem verhängte das Gericht ein Fahrverbot von zwei Monaten. Hiergegen … Weiterlesen …

Einsatz eines verdeckten Ermittlers zur Überführung von Straftäter Ein Beschuldigter betäubte in seiner Wohnung auf Mallorca ein 15-jähriges Mädchen. Dieses verstarb infolge dessen. Nachfolgend konnte die Staatsanwaltschaft ihm dies nicht nachweisen, weil der Beschuldigte von Schweigerecht Gebrauch machte. Sie setzte daher auf den Beschuldigten mit Genehmigung des zuständigen Amtsgerichtes einen verdeckten Ermittler ein. Dieser besuchte … Weiterlesen …