Pfändungsschutz
Pfändungsschutz (Vollstreckungsrecht) LG Lüneburg – AG Lüneburg 10.5.2022 3 T 8/22 Corona-Sonderzahlung genießt Pfändungsschutz InsO § 36 Abs 1 S 2, § 292 Abs 1 S 3 ZPO § 850i Abs 1, § 850a Nr 3 BesG ND § 63a
Allgemeines Zivilrecht
Notwegrecht
BGH – LG Schweinfurt – AG Schweinfurt 6.5.2022 V ZR 50/21 Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar Hindernisse beseitigen muss, die er auf seinem … Weiterlesen …
Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen
OLG Frankfurt – LG Wiesbaden 22.6.2022 17 U 21/22 Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen Fahrgassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren deshalb keine Vorfahrt. Kreuzen sich zwei dem Parkplatzsuchverkehr dienende Fahrgassen eines Parkplatzes bzw. eines Parkhauses, gilt für die herannahenden Fahrzeugführer das Prinzip der gegenseitige Rücksichtnahme … Weiterlesen …
Vertragsanpassung
BGH – LG Osnabrück – AG Papenburg 4.5.2022 XII ZR 64/21 Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war es dem Betreiber rechtlich unmöglich, dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Fitnessstudios zu gewähren und damit seine vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht zu erfüllen. Für den Zeitraum … Weiterlesen …
Schadensabrechnung
BGH – LG Osnabrück – AG Nordhorn 5.4.2022 VI ZR 7/21 Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur … Weiterlesen …
Grundstücksrecht, Mangel, Zahlung verweigern
Grundstücksrecht, Mangel, Zahlung verweigern Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt (Bestätigung von Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 – V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 … Weiterlesen …
Mietspiegel, Vergleichsmiete
Mietspiegel (Mietrecht), Vergleichsmiete (Mietrecht) BGH – LG Berlin – AG Schöneberg 28.4.2021 VIII ZR 22/20 Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gilt bei … Weiterlesen …
Befangenheitsrecht
Befangenheitsrecht BGH – OLG Frankfurt – LG Frankfurt 21.9.2021 KZB 16/21 Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung trifft, weil es eine tatsächlich nicht abgegebene prozessuale Erklärung der betroffenen Partei (hier: Rücknahme … Weiterlesen …
Kündigungsrecht, Räumung
(Mietrecht), Kündigungsrecht (Mietrecht), Räumung (Mietrecht) BGH – LG Berlin – AG Carlottenburg 28.4.2021 VIII ZR 6/19 Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, … Weiterlesen …
Rechtliches Gehör
Rechtliches Gehör (Prozessrecht)BGH – Kammergericht – LG Berlin 28.9.2021 VI ZR 946/20 Eine Entscheidung beruht auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, falls nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Berücksichtigung des übergegangenen Vorbringens anders ausgefallen wäre.