Grundbuchrecht (Grundstücksrecht)KG Berlin – AG Charlottenburg 7.10.2021 1 W 343/21 Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen und zur Übertragung des Eigentums an dem Grundstück rechtskräftig verurteilt worden, erfordert der Nachweis der Auflassung gegenüber dem Grundbuchamt eine mit den Eintragungen im Grundbuch übereinstimmende Bezeichnung der Gesellschaft im Urteil. Daran fehlt es, … Weiterlesen …
Hinweispflicht/Aufklärungspflicht (Vertragsrecht), Kaufvertragsrecht (Vertragsrecht), Leistungsstörungen (Vertragsrecht), Zugesicherte Eigenschaft (Vertragsrecht)BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg 16.7.2021 V ZR 119/20 Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, … Weiterlesen …
KFZ-Versicherung (Versicherungsrecht) OLG Karlsruhe – LG Karlsruhe 6.4.2021 12 U 333/20 Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall „Unfall“ in der Kaskoversicherung In der Kaskoversicherung ist der Versicherungsfall „Unfall“ erwiesen, wenn feststeht, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können. Dies gilt auch dann, wenn der … Weiterlesen …
+++ Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite +++ OLG Frankfurt – LG FRankfurt 21.11.2019 6 U 146/18 Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite Der Anforderung des – als verbraucherschützende Norm (§ 2 II Nr. 1 lit. e UKlaG) einzustufenden – Art. 247a § 2 II EGBGB, wonach der Sollzinssatz für Überziehungskredite … Weiterlesen …
+++ Testierfähigkeit +++ OLG München – AG Freising 14.1.2020 31 Wx 466/19 1. Die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich Fachärzten für Psychiatrie Vorbehalten (ständige Rechtsprechung, im Anschluss an BayObLG FamRZ 1985, 742). 2. Die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen stellt regelmäßig einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der den Anspruch der … Weiterlesen …
+++ Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches +++ OLG Braunschweig – AG Braunschweig 23.10.2019 1 W 26/19 Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn … Weiterlesen …
+++ Testament +++ BGH – LG Verden – AG Verden 24.7.2019 XII ZB 560/18 Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll. BGB § … Weiterlesen …
+++ Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG +++ +++ OLG Braunschweig – LG Braunschweig 22.10.2019 2 W 76/19 Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als … Weiterlesen …
+++ Reiserecht +++ BGH – LG Frankfurt – AG Frankfurt 6.8.2019 X ZR 165/18 Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen großer Verspätung gewährte Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung anzurechnen. BGB § 280 Abs 1 EGV 261/2004 Art 12 EURL 2015/2302 Art 14 Abs … Weiterlesen …
+++ Motorradhelmpflicht für Turbanträger +++ BVerwG – VG H Baden-Württemberg – VG Freiburg 4.7.2019 3 C 24.17 Motorradhelmpflicht für Turbanträger Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am Tragen eines Schutzhelms gehindert ist. Eine Reduzierung des behördlichen … Weiterlesen …
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