BGH – LG Osnabrück – AG Papenburg 4.5.2022 XII ZR 64/21 Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war es dem Betreiber rechtlich unmöglich, dem Nutzungsberechtigten die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Fitnessstudios zu gewähren und damit seine vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht zu erfüllen. Für den Zeitraum … Weiterlesen …
BGH – LG Osnabrück – AG Nordhorn 5.4.2022 VI ZR 7/21 Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur … Weiterlesen …
Grundstücksrecht, Mangel, Zahlung verweigern Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt (Bestätigung von Senat, Urteil vom 14. Februar 2020 – V ZR 11/18, BGHZ 225, 1 … Weiterlesen …
Mietspiegel (Mietrecht), Vergleichsmiete (Mietrecht) BGH – LG Berlin – AG Schöneberg 28.4.2021 VIII ZR 22/20 Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gilt bei … Weiterlesen …
Befangenheitsrecht BGH – OLG Frankfurt – LG Frankfurt 21.9.2021 KZB 16/21 Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung trifft, weil es eine tatsächlich nicht abgegebene prozessuale Erklärung der betroffenen Partei (hier: Rücknahme … Weiterlesen …
(Mietrecht), Kündigungsrecht (Mietrecht), Räumung (Mietrecht) BGH – LG Berlin – AG Carlottenburg 28.4.2021 VIII ZR 6/19 Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, … Weiterlesen …
Rechtliches Gehör (Prozessrecht)BGH – Kammergericht – LG Berlin 28.9.2021 VI ZR 946/20 Eine Entscheidung beruht auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, falls nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Berücksichtigung des übergegangenen Vorbringens anders ausgefallen wäre.
Grundbuchrecht (Grundstücksrecht)KG Berlin – AG Charlottenburg 7.10.2021 1 W 343/21 Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen und zur Übertragung des Eigentums an dem Grundstück rechtskräftig verurteilt worden, erfordert der Nachweis der Auflassung gegenüber dem Grundbuchamt eine mit den Eintragungen im Grundbuch übereinstimmende Bezeichnung der Gesellschaft im Urteil. Daran fehlt es, … Weiterlesen …
Hinweispflicht/Aufklärungspflicht (Vertragsrecht), Kaufvertragsrecht (Vertragsrecht), Leistungsstörungen (Vertragsrecht), Zugesicherte Eigenschaft (Vertragsrecht)BGH – OLG Hamburg – LG Hamburg 16.7.2021 V ZR 119/20 Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, … Weiterlesen …
KFZ-Versicherung (Versicherungsrecht) OLG Karlsruhe – LG Karlsruhe 6.4.2021 12 U 333/20 Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall „Unfall“ in der Kaskoversicherung In der Kaskoversicherung ist der Versicherungsfall „Unfall“ erwiesen, wenn feststeht, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können. Dies gilt auch dann, wenn der … Weiterlesen …