LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin4.12.20137 Sa 255/14 Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 BEEG – einvernehmliche Beendigung der Elternzeit der zu Vertretenen – Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG 1. Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 BEEG entgegen dem Wortlaut des § 21 Abs. 5 BEEG … Weiterlesen …
+++ Auskunft über personenbezogene Daten – Rechtsweg +++BAG – Sächsisches LAG – ArbG leipzig3.2.201410 AZB 77/13 Auskunft über personenbezogene Daten – Rechtsweg Beruht ein Auskunftsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 34 BDSG auf einer Berichterstattung über sein Arbeitsverhältnis und die Form der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses und bezieht sich damit auf personenbezogene Daten, die nach § 32 … Weiterlesen …
BAG – LAG München – ArbG München25.9.201310 AZR 282/12 Arbeitnehmerstatus – Werkvertrag Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche Kündigung Kündigungsschutz +++BAG – LAG Köln – ArbG Köln23.5.20132 AZR 991/11 Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – es sei denn, sie wäre nichtig – für den Kündigungsschutzprozess solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestands- oder rechtskräftig aufgehoben worden ist.
LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Schwerin19.3.20135 Sa 167/12 Kündigung wegen Buntmetallmitnahme Bei einer fristlosen Kündigung eines 28jährigen wegen Diebstahls ist im Rahmen der Interessenabwägung die Beteiligung eines älteren Verwandten nicht entscheidend mildernd zu berücksichtigen. BGB § 626BetrVG 1972 § 102
+++ Arbeits-/Angestelltenverträge Urlaubsrecht +++BAG – LAG Düsseldorf – ArbG Wesel19.6.20129 AZR 712/10 1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach pro Kalendertag des Urlaubs ein Zeitäquivalent in das Zeitkonto des Mitarbeiters eingeht, das der durchschnittlich vereinbarten Arbeitszeit pro Kalendertag innerhalb eines Kalenderjahres entspricht, ist nicht so durchschaubar gestaltet, dass ein Arbeitnehmer typischerweise nach seinen Verständnismöglichkeiten und Erwartungen ohne … Weiterlesen …
+++ Urlaub +++BAG – Sächsisches LAG – ArbG Leipzig21.2.20129 AZR 487/10 1. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers grundsätzlich auch dann zu erfüllen, wenn dieser inzwischen mit einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. … Weiterlesen …
+++ Abmahnungsrecht +++BAG – Thüringer LAG – ArbG Eisenach19.7.20122 AZR 782/11 Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. 1. Mit einer Abmahnung übt der Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Gläubigerrechte in doppelter Hinsicht aus. Zum … Weiterlesen …
LAG Mecklenburg-Vorpommern5.3.20135 Sa 106/12 Kündigung wegen verhaltens-, personen- und betriebsbedingter Gründe 1. Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Das bedeutet aber nicht, dass er stets nur das Bett zu hüten hat, oder jedenfalls die eigene Wohnung … Weiterlesen …
+++ Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus +++Hessisches LAG – ArbG Gießen14.1.201316 Sa 1213/12 Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus Die Tätigkeit eines Facharztes in einem Krankenhaus kann auch selbstständig auf Honorarbasis erbracht werden. BGB § 611
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