+++ Kündigungsbefugnis eines Niederlassungsleiters +++LAG Mecklenburg-Vorpommern28.2.20122 Sa 290/11 Ein Niederlassungsleiter ist grundsätzlich zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt. Eine ausdrückliche Mitteilung hierüber ist nicht erforderlich. Es ist jedoch erforderlich, dass der Arbeitgeber sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren ist. Die Formulierung Contact Center Manager reicht hierfür nicht aus, § 611, § 174 BGB.
+++ Rücktritt des Arbeitnehmers vom Prozessvergleich wegen seiner teilweisen Nichterfüllung durch den Arbeitgeber +++LAG Mecklenburg-Vorpommern26.6.20125 Sa 253/11 1. Ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich, mit dem der Rechtsstreit erledigt wird, kann ein gegenseitiger Vertrag im Sinne der §§ 320 ff BGB sein, wenn in ihm ein beiderseitiges Nachgeben zum Ausdruck kommt oder sich die Parteien zusätzlich … Weiterlesen …
+++ Personenbedingte Kündigung +++LAG Hamm – ArbG Herne25.9.20129 Sa 702/12 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einen Beschäftigungsanspruch und einen Anspruch auf Abgabe eines Vertragsangebots. 1. Eine auf Schlecht- oder Minderleistung des Arbeitnehmers beruhende Kündigung kann als personenbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, … Weiterlesen …
+++ Sozialplan Wiedereinstellungsanspruch +++LAG Mecklenburg-Vorpommern10.1.20125 Sa 144/11 Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages auf Basis eines Sozialplans – Anfechtung des Aufhebungsvertrages 1. Erläutert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Personalgespräch aus Anlass einer durch Sozialplan und Interessenausgleich begleiteten Betriebsänderung die unternehmerische Entscheidung und ihre Folgen für den klägerischen Arbeitsplatz, braucht er nicht gesondert darauf hinzuweisen, dass … Weiterlesen …
+++ Urlaub, gekündigten Arbeitsverhältnis Freistellung, +++ArbG Berlin-Brandenburg13.1.201228 Ca 11537/11 I. Will sich der Arbeitgeber im gekündigten Arbeitsverhältnis während desAblaufs des Kündigungsfrist auch ohne den Willen des Mitarbeiters vonoffenen Ansprüchen auf Erholungsurlaub befreien, so bedarf seinediesbezügliche Freistellungserklärung unmissverständlicher Deutlichkeit. II. Da sich – einmal erteilter – Erholungsurlaub in aller Regel nichteinseitig widerrufen lässt (s. BAG 20.6.2000 … Weiterlesen …
+++ „sexuelle Belästigung“ weiblichen Personals +++ArbG Berlin-Brandenburg27.1.201228 BV 17992/11 I. Es stellt eine sexuelle Belästigung weiblichen Personals im Sinne des § 3Abs. 4 AGG dar, wenn sich der Geschäftsführer eines Unternehmens imAnschluss an die auswärtige Feier eines Jubiläums auf dem Rückweg imPartywagen des vom Arbeitgeber gestellten Eisenbahnzuges zu unerbetenenHandgreiflichkeiten gegen seine Zielpersonen (hier: Umfassen der … Weiterlesen …
+++ Treuwidrige Änderungskündigung, Benachteiligung Mindereinnahmen ,+++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Senftenberg17.2.20126 Sa 2266/11 Treuwidrige Änderungskündigung 1. Es stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn das Risiko vonMindereinnahmen in einzelnen Monaten auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird,ohne diesem die Möglichkeit einzuräumen, diese durch Mehreinnahmen inanderen Monaten wieder auszugleichen. 2. Eine vom Arbeitgeber wegen Ablehnung eines solchen Angebots erklärteKündigung des … Weiterlesen …
+++ Kündigung in der Probezeit; HIV-Infektion +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin13.1.20126 Sa 2159/11 Kündigung in der Probezeit; HIV-Infektion 1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infiziertenArbeitnehmers in der Probezeit, der als Chemisch-Technischer Assistent fürTätigkeiten im Reinraumbereich eines pharmazeutischen Unternehmenseingestellt worden war, verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligungwegen einer Behinderung nach § 7 Abs. 1 AGG. … Weiterlesen …
Sehr geehrte Damen und Herren, wie die Zeit vergeht. Mit Entsetzen habe ich festgestellt, dass mein letzter kurzer Informationsbrief zur aktuellen Entwicklung im Arbeitsrecht schon viel zu lange her ist. Eine aktuelle Entscheidung bietet mir heute aber Anlass, Sie über ein häufiges Thema kurz zu informieren. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ein Weisung-und Direktionsrecht. Nimmt er … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – Interessenabwägung – Abmahnung +++BAG – LAG Hamm – ArbG Paderborn9.6.20112 AZR 323/10 1. Eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs 4 AGG stellt nach § 7 Abs 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist an sich als wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs 1 BGB geeignet. … Weiterlesen …
Termine nur nach Vereinbarung.
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag 14:30 - 17:30 Uhr