+++ Beiordnung eines Rechtsanwalts +++LAG Köln – ArbG Köln8.2.20121 Ta 382/11 1.) Voraussetzung für die Erforderlichkeit einer Beiordnung eines Rechtsanwalts i. S. v. § 121 Abs. 2, 1. Alt. ZPO ist, dass ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt beauftragt hätte. 2.) Bei einfach gelagerten Fällen der Geltendmachung von Lohnforderungen wird eine … Weiterlesen …
+++ Urlaubsabgeltung, Ansammlung von Urlaubsansprüchen langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer +++LAG Hamm – ArbG Herford12.1.201216 Sa 1352/11 1) Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfallen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, wenn sie bis dahin nicht genommen werden können. 2) Dies folgt aus der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG, wonach an die Stelle … Weiterlesen …
Gratifikation/13. Monatseinkommen/Betriebliche Übung/Langzeiterkrankung Kein Weihnachtsgeld bei LangzeiterkrankungLAG Hamm – ArbG Arnsberg19.1.20128 Sa 1205/11 Zahlt der Arbeitgeber den Beschäftigten betriebsüblich ein Weihnachtsgeld, ohne besondere Leistungsvoraussetzungen oder Einschränkungen zu benennen, handelt es sich im Zweifel um zusätzliches Arbeitsentgelt i. e. S., weswegen im Fall der Langzeiterkrankung kein Anspruch besteht BGB § 611EFZG § 3
LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin25.10.201119 Sa 1075/11 Ordentliche Kündigung eines Wachpolizisten wegen Straftat Ein angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend, wenn er unerlaubt Partydrogen herstellt und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt wird. Die ordentliche Kündigung … Weiterlesen …
LAG Düsseldorf – ArbG Mönchengladbach9.11.201112 Sa 956/11 Außerordentliche Kündigung – Rauchverbot – Ersatzmitglied 1. Der nachhaltige Verstoß gegen das wirksame Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. 2. Für die Frage, ob ein Ersatzmitglied gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG gegen eine ordentliche Kündigung geschützt ist, … Weiterlesen …
+++ Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers einvernehmliche Änderung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung nach Änderungskündigung +++LAG Düsseldorf – ArbG Mönchengladbach21.9.201112 Sa 964/11 Der Arbeitnehmer, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, darf ohne Zustimmung des Treuhänders das in einer Änderungskündigung enthaltene Angebot seines Arbeitgebers zur Absenkung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung annehmen, auch wenn sich dadurch der pfändbare Teil seines Arbeitseinkommens … Weiterlesen …
+++ Sonderkündigungsschutz, schwerbehinderte Menschen, Mitteilung der Schwerbehindertenanerkennung +++LAG Düsseldorf – ArbG Düsseldorf8.9.20115 Sa 672/11 1) Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX besteht auch dann noch, wenn der schwerbehinderte Mensch dem Arbeitgeber innerhalb einer Regelfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung das Vorliegen der Schwerbehinderung mitteilt. Eine nur kurze Überschreitung der 3-Wochen-Frist ist unschädlich. … Weiterlesen …
+++ Videoüberwachung; Ermessensüberschreitung +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin9.9.20116 TaBV 851/11 s stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen Spielbank angeordneten Videoüberwachung und -aufzeichnung das Vorliegen eines dringenden Verdachts zur Voraussetzung der Live-Betrachtung und Auswertung der Aufzeichnungen macht und eine lokale … Weiterlesen …
+++ Vereinbarung pauschaler Arbeitszeit; Lohnabrechnung +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Eberswalde6.10.20116 Sa 932/11 Die Vereinbarung mit einem Kraftfahrer, diesem einen festen Monatslohn für eine Arbeitszeit bis zu 260 Stunden zu zahlen, ist arbeitszeitrechtlich wirksam. BGB § 157ArbZG § 21 a Abs. 6 Satz 2GewO § 108 Satz 1
+++ Handelsvertreterrecht +++BGH – OLG Hamm – LG Bielefeld28.6.2011VIII ZB 91/10 Bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze sind auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich aufgrund eines bereits im Handelsvertretervertrag vereinbarten Erlasses der Rückzahlungsverpflichtung beim Ausscheiden des Handelsvertreters automatisch in unbedingt bezogene Vergütungen umgewandelt … Weiterlesen …
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