Arbeitsrecht

+++ Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag – Schriftform – Gesamturkunde +++BAG – LAG Hamburg14.7.201010 AZR 291/09 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag – Schriftform – Gesamturkunde Ein Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich. Aufgrund des unverbindlichen … Weiterlesen …

+++ Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers – Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit oder Anfechtung +++BAG – LAG München22.7.20108 AZR 144/09 Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers – Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit oder Anfechtung Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann … Weiterlesen …

+++ Außerordentliche Kündigung – grobe Beleidigung – hohle Drohung – spontane Gesprächspause +++LAG Mecklenburg-Vorpommern23.3.20105 Sa 254/09 Außerordentliche Kündigung – grobe Beleidigung – hohle Drohung – spontane Gesprächspause Die Äußerung eines Bauarbeiters zu seinem vorgesetzten Polier Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse stellt eine Beleidigung dar, die an sich geeignet ist, … Weiterlesen …

+++ Franchisevertrag, Franchisenehmer, Arbeitnehmer +++LAG Düsseldorf – ArbG Krefeld27.8.201010 Sa 90/10 Franchisevertrag, Franchisenehmer, Arbeitnehmer 1. Ist ein Franchisenehmer nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen, und zugleich vertraglich berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, ist im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau regelmäßig davon … Weiterlesen …

+++ Urlaubsabgeltung, ruhendes Arbeitsverhältnis, Verjährung +++LAG Düsseldorf – ArbG Essen1.10.20109 Sa 1541/09 Urlaubsabgeltung, ruhendes Arbeitsverhältnis, Verjährung 1. In einem ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen keine Urlaubsansprüche. 2. Ruht das Arbeitsverhältnis zu Beginn des Urlaubsjahres noch nicht, entsteht der Urlaubsanspruch für dieses Urlaubsjahr in vollem Umfang. Ohne gesetzliche Grundlage kann dieser nicht gekürzt werden. 3. Urlaubsansprüche verjähren gemäß … Weiterlesen …

+++ Auslegung eines Interessenausgleichs; Aufrechnung als Anerkenntnis? +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Potsdam4.6.201013 Sa 832/10 Auslegung eines Interessenausgleichs; Aufrechnung als Anerkenntnis? Gibt ein Schuldner eine Aufrechnungserklärung ab, erklärt er damit, dass er vom Bestehen der Forderung, gegen die aufgerechnet wird, ausgeht, da ansonsten die Aufrechnung unwirksam wäre. Er will damit nur für den Fall der Wirksamkeit … Weiterlesen …

+++ Betriebsbedingte Kündigung; Organisationsentscheidung; Kurzarbeit; Sozialauswahl Vereinbarung von Sonderkündigungsschutz. +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin10.8.20107 Sa 903/10 Betriebsbedingte Kündigung; Organisationsentscheidung; Kurzarbeit; Sozialauswahl Vereinbarung von Sonderkündigungsschutz. 1. Die Einführung von Kurzarbeit kann dagegen sprechen, dass eine unternehmerische Entscheidung auf Dauer angelegt ist. 2. Die Vereinbarung der Unkündbarkeit gegen Verzicht auf vertragliche Rechte führt nicht zur Einschränkung der … Weiterlesen …

+++ Straftat +++LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin16.9.20102 Sa 509/10 1. Vermögensstraftaten gegenüber dem Arbeitgeber sind als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB an sich zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung geeignet. Die Wirksamkeit der Kündigung ist dann im Rahmen einer auf den Einzelfall bezogenen umfassenden Interessenabwägung zu prüfen (ständige Rechtsprechung des BAG). … Weiterlesen …