Arbeitsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, bei »Pausen während der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit fallen keine Zuschläge an«. So das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.11.2009, AZ: 5 AZR 774/08. Außerdem hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.11.2009, AZ: 10 AZR 779/08 seine gesamte frühere Rechtsprechung zur betrieblichen Übung in einem wesentlichen Punkt vollständig aufgegeben. … Weiterlesen …

+++ Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Pausen – Annahmeverzug +++BAG – Hessisches LAG18.11.20095 AZR 774/08 Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Pausen – Annahmeverzug Bei Pausen während der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit fallen jedoch keine Zuschläge an.

+++ Prüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch einer Änderungskündigung +++LAG Schleswig-Holstein – ArbG Lübeck13.5.20096 Sa 358/08 Prüfung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch einer Änderungskündigung 1. Die im Zuge einer Änderungskündigung angebotenen Vertragsänderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrages den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Sie dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, … Weiterlesen …

+++ Außerordentliche Kündigung – Nachweis der Schwerbehinderung +++LAG Schleswig-Holstein – ArbG Lübeck21.4.20095 Sa 412/08 Außerordentliche Kündigung – Nachweis der Schwerbehinderung Der Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten Kündigung bedarf es nach § 90 Abs. 2 a Alt. 1 SGB IX nicht, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht durch einen entsprechenden Feststellungsbescheid oder Offenkundigkeit nachgewiesen ist. Der Nachweis muss … Weiterlesen …

+++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung +++LAG Hannover – ArbG Hannover13.10.20091 SA 832/09 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – von Extremfällen abgesehen – regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Sind mehrere Maßnahmen geeignet und möglich, die Benachteiligung … Weiterlesen …

+++ Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld +++LAG Köln – ArbG Bonn20.11.20087 Sa 857/08 Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld Ein Mobbing-Verhalten, das geeignet sein soll, Schadensersatzpflichten auszulösen, ist abzugrenzen von sozialadäquaten arbeitsalltäglichen Konfliktsituationen. Kennzeichen für ein schadensersatzbewehrtes Mobbing ist dabei ein systematisches Verhalten des oder der Schädiger, bei dem eine bestimmte Person fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet angefeindet oder schikaniert wird. … Weiterlesen …

+++ Kündigung / Verdachtskündigung / Unterschlagung von Firmeneigentum / Dringlichkeit des Verdachts +++LAG Hamm – ArbG Bielefeld04.06.20098 Sa 108/09 Kündigung / Verdachtskündigung / Unterschlagung von Firmeneigentum / Dringlichkeit des Verdachts Verdachtskündigung – Keine Dringlichkeit des Verdachts bei verhinderter Entlastungsmöglichkeit 1. Veräußert der als Meister in der Abteilung Gebäudeservice tätige Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Auflösung … Weiterlesen …

+++ AGB-Kontrolle einer Pauschalisierungsabrede bei Überstunden +++LAG Hamm – ArbG Paderborn18.03.20092 Sa 1108/08 AGB-Kontrolle einer Pauschalisierungsabrede bei Überstunden Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (im Anschluss an LAG Hamm vom 11.07.2007 – 6 Sa 410/07).

+++ Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von 59 Cent) – subjektiver Tatbestand +++ArbG Wuppertal31.03.20094 Ca 3853/08 Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von 59 Cent) – subjektiver Tatbestand 1. Die Wegnahme geringwertiger Sachen durch die Verkäuferin in einem Einzelhandelsunternehmen ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung aus … Weiterlesen …

+++ Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Weitergabe der Lösungshinweise für die Abiturprüfung +++ArbG Freiburg22.7.200912 Ca 187/08 Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Weitergabe der Lösungshinweise für die Abiturprüfung – unverzügliche Zurückweisung der Kündigung – keine Vergleichbarkeit eines Verwaltungsreferenten mit einem Personalabteilungsleiter 1. Gibt ein Lehrer amtliche Lösungshinweise für die schriftlichen Abiturprüfungen unbefugt an einen Schüler weiter, … Weiterlesen …