Arbeitsrecht

Anforderungen an eine Verdachtskündigung Ein Arbeitnehmer fuhr mit einem Müllauto ungebremst auf einen haltenden PKW auf. Die Haftpflichtversicherung der betroffenen Gemeinde regulierte den Schaden mit 12.000 Euro. Die Gemeinde kündigte dem Arbeitnehmer fristlos sowie vorsorglich ordentlich mit der Begründung, dass der dringende Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich zum Schaden der Entsorgungsbetriebe und in Absprache mit … Weiterlesen …

Einstweilige Verfügung auf Zahlung von vorenthaltenem Lohn trotz Abrechnung Ein Arbeitgeber kündigte seinem Arbeitnehmer. Nachdem dieser eine Kündigungsschutzklage eingereicht hatte, erteilte er für die nachfolgenden zwei Monate nur Lohnabrechnungen, zahlte den Lohn jedoch nicht aus. Hiergegen beantragte der Arbeitnehmer den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Arbeitsgericht Köln wies diesen Antrag zurück. Hiergegen legte der Betroffene … Weiterlesen …

Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates Ein Verein betrieb in Frankfurt am Main und Umgebung eine Reihe von Einrichtungen. Er hatte einen elfköpfigen Betriebsrat, der bislang immer Donnerstags seine Sitzungen hatte. Nachdem der Sitzungstag auf Montags zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr geändert worden war, widersprach dem der Arbeitgeber. Dieser wies darauf hin, … Weiterlesen …

Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld einer Briefzustellerin Eine Briefzustellerin erhielt eine fristlose Kündigung, weil gegen sie der dringende Verdacht der Arbeitszeitmanipulation bestand. Hiergegen ging sie erfolgreich im Wege der Kündigungsschutzklage vor. Während des Verfahrens stellte sich nämlich heraus, dass der Vorwurf unberechtigt war. Die Postbedienstete verlangte nunmehr Ersatz für das während der Weihnachtszeit entgangene Trinkgeld, weil … Weiterlesen …

Geschlechtsdiskriminierung wegen Kündigung am Weltfrauentag Eine Softwareentwicklerin erhielt einen auf sechs Monate befristeten Arbeitsvertrag, der die Möglichkeit einer Kündigung vorsah. Nach etwa drei Monaten kündigte der Arbeitgeber ihr. Er begründete diesen Schritt damit, dass er nicht von einer dauerhaften harmonischen Zusammenarbeit ausgehe. Dies schloss er u.a. daraus, dass sie Diskussionen begonnen habe und mehrere Beschwerde-Mails … Weiterlesen …

Nichtzulassungsbeschwerde wegen verschlossener Eingangstüre am Gericht Das Arbeitgericht Mannheim gab einer Kündigungsschutzklage im vollen Umfang statt. Aufgrund der Berufung des Arbeitgebers wurde jedoch vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwar nicht durch die außerordentliche, wohl aber durch die ordentliche Kündigung aufgehoben worden sei. Es ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu. Hiergegen erhob … Weiterlesen …

Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung Ein Arbeiter wurde gegen Ende seiner Probezeit von sechs Monaten von seiner zuständigen Personalsachbearbeiterin abgemahnt wegen einem Verstoß gegen seine Meldevorschrift. Das Schreiben war mit dem Namen der Sachbearbeiterin mit dem vorangestellten Zusatz „a.A.“ unterzeichnet worden. Ein Tag später erhielt er eine Kündigung, die von der gleichen Sachbearbeiterin … Weiterlesen …

Anfechtung einer Eigenkündigung wegen arglistiger Täuschung Eine langjährige Arbeitnehmerin war seit einigen Jahren mit zwei Unterbrechungen arbeitsunfähig krank geschrieben. Sie wurde als Stationshilfe beschäftigt und war einem Schwerbehinderten gleichgestellt worden. Wegen massiver Probleme mit den Kniegelenken war davon auszugehen, dass sie im Falle der Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb von kurzer Zeit erneut arbeitsunfähig würde. Die … Weiterlesen …

Verzicht auf Kündigungsschutzklage Eine Angestellte wurde bereits seit mehreren Jahren in einem Drogerieunternehmen als Verkäuferin sowie Kassiererin eingesetzt. Nachdem festgestellt worden war, dass die Tageseinnahmen der Verkaufsstelle i.H.v. 4.375,00 Euro verschwunden waren, konnte nicht der genaue Zeitpunkt ermittelt werden. Die Tageseinnahmen wurden in einem Tresor verwahrt. Jede der drei Mitarbeiterinnen der Verkaufsstelle hatte abwechselnd den … Weiterlesen …

Außerordentliche fristlose „Eigen“-Kündigung Ein Arbeitnehmer bescheinigte als stellvertretender Schichtmeister Verladung, dass Paletten zurückgegeben worden waren. Er hatte dies erledigt, ohne zu kontrollieren, ob dies tatsächlich geschehen ist. Und das, obwohl im bekannt gewesen war, dass vor Ort „krumme Dinge“ gedreht wurden. Als das herauskam, legte ihm die Vorgesetzten eine Eigenkündigung nahe. Er schrieb vor Ort … Weiterlesen …