+++ Betriebsbedingte Kündigung Massenentlassungen +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 15.7.2016 2 Sa 687/16 Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung vor der Kündigung – Betriebsübergang – Massenentlassungen 1. Der Arbeitgeber hat seine Beratungspflicht i.S.v. § 17 Abs. 2 KSchG erfüllt, wenn er mit ernsthaftem Willen zu einer Einigung zu gelangen, die Verhandlungsgegenstände gemäß § 17 … Weiterlesen …
+++ Fristlose Kündigung Abmahnung +++ LAG Schleswig-Holstein – ArbG Flensburg 7.3.2017 1 Sa 273/16 Auch bei einem leichtsinnigen wiederholten Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung durch Anlegen eines Gurtes bei Begehung eines Krans ist vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung regelmäßig eine einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers erforderlich. BGB § 626 Abs 1
+++ Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem potenziellen Wettbewerber während des laufenden Arbeitsverhältnisses zum alten Arbeitgeber +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Rostock 19.4.2017 3 SaGa 7/16 Die bloße Aufnahme einer arbeitsvertraglichen Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während des laufenden Arbeitsverhältnisses zum alten Arbeitgeber stellt im Fall der vertraglich vereinbarten Wahrnehmung nicht vergleichbarer Arbeitsaufgaben jedenfalls … Weiterlesen …
+++ Ordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglieds +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Stralsund 22.3.2017 3 Sa 231/16 Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 15 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 KSchG setzt voraus, dass es sich bei dem betroffenen Arbeitsbereich um einen räumlich und organisatorisch abgegrenzten Teil des Betriebes mit personeller Einheit … Weiterlesen …
+++ Personalakte +++ ArbG Ulm 14.3.2017 5 Ca 328/16 Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene – Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte – Ermessen – richterliche Ersatzleistungsbestimmung – Tantieme – Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung – § 315 BGB 1. Im Rahmen der richterlichen Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 2 Satz 2 BGB (s. … Weiterlesen …
+++ Vergleich +++ ArbG Heilbronn 16.3.2017 8 Ca 161/16 Anfechtung – Auslegung – fehlerhafte Protokollierung – Feststellung der Erledigung – Fortsetzung des Verfahrens – Irrtum – Prozessvergleich 1. Die fehlerhafte Protokollierung eines Prozessvergleichs führt nicht zur Anfechtbarkeit wegen eines Inhaltsirrtums, wenn der Vergleich materiell-rechtlich dahin ausgelegt werden kann, dass er die von den … Weiterlesen …
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Prozessbetrugs und Privattelefonaten: Ein zu Lasten des Arbeitgebers begangener versuchter Prozessbetrug kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Ein Arbeitnehmer verletzt vertragliche Nebenpflichten, wenn er im Rechtsstreit um eine Kündigung bewusst wahrheitswidrig vorträgt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können. Parteien dürfen … Weiterlesen …
+++ Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit +++ LAG Mecklenburg-Vorpommern – ArbG Stralsund 17.1.2017 5 Sa 166/16 Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit 1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit ist sozial ungerechtfertigt, wenn zwar die bislang arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zum Teil weggefallen ist, jedoch der Einsatz auf … Weiterlesen …
+++ Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums +++ BAG – LAG Nürnberg – ArbG Weiden 20.10.2016 6 AZR 471/15 Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt … Weiterlesen …
+++ Betriebsbedingte Änderungskündigung +++ BAG – LAG Köln – ArbG Bonn 22.9.2016 2 AZR 239/15 Betriebsbedingte Änderungskündigung Eine Änderungskündigung ist ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein bestimmtes, zumindest bestimmbares und somit den Voraussetzungen des § 145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten … Weiterlesen …
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