Außerordentliche Kündigung (Kündigungsrecht)BAG – LAG Baden-Württemberg 5.5.2022 2 AZR 483/21 Außerordentliche Kündigung – Compliance-Untersuchung Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung +++ BAG – LAG Bremen 29.6.2017 2 AZR 302/16 Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv +++ BAG – LAG Baden-Württemberg 29.6.2017 2 AZR 597/16 Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.
+++ Außerordentliche Kündigung – Wiederholungskündigung – unzulässige Nutzung von Melderegisterdaten – Datenschutzverstoß +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Berlin 13.4.2017 10 Sa 154/17 Außerordentliche Kündigung – Wiederholungskündigung – unzulässige Nutzung von Melderegisterdaten – Datenschutzverstoß Die massenhaften Abrufe von Meldedaten durch eine Mitarbeiterin im Bürgeramt rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung, auch wenn sie nur einen kleinen … Weiterlesen …
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Prozessbetrugs und Privattelefonaten: Ein zu Lasten des Arbeitgebers begangener versuchter Prozessbetrug kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Ein Arbeitnehmer verletzt vertragliche Nebenpflichten, wenn er im Rechtsstreit um eine Kündigung bewusst wahrheitswidrig vorträgt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können. Parteien dürfen … Weiterlesen …
+++ Außerordentliche Kündigung +++LAG Düsseldorf – ArbG Düsseldorf15.2.201116 Sa 1016/10 1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Überwachung und Kontrolle der ihr unterstellten Sozialarbeiter/innen ist ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht geeignet, eine außerordentliche Kündigung gegenüber einer langjährig unbeanstandet beschäftigten, ordentlich unkündbaren Bereichsleiterin in einer Jugend- und Kinderhilfeeinrichtung zu rechtfertigen. 2. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht … Weiterlesen …