Schadensrecht Aufrechnung Abrechnung

+++ Schadensrecht Aufrechnung Abrechnung +++ OLG Köln – LG Aachen 29.12.2016 I-7 U 131/15   Anspruch des Werkunternehmers auf Restwerklohn; Aufrechnung des Auftraggebers mit einem Mietausfallschaden   1. Hatte der klagende mit Metallbauarbeiten im Rahmen der Erweiterung einer JVA beauftragte Werkunternehmer dem Architekten und der schlossherstellenden Firma eine Mustertür zur Verfügung gestellt und fiel damit … Weiterlesen …

Rundbrief: Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Monaten ergingen lesenswerte Entscheidungen, dass mir die Auswahl für Sie schwergefallen ist. Mehr können Sie auf meiner Homepage nachlesen. In aller Kürze folgende rechtliche Ausführungen: Für Auftraggeber und Handwerker: Ein Vorschussanspruch des Auftraggebers besteht nicht, wenn er sich aus zurückgehaltenem Werklohn befriedigen kann. Der Handwerker kann gegen … Weiterlesen …

Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet

+++ Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet +++ OLG Köln – LG Köln 29.12.2016 I-16 U 49/12   1. Bei der Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, ist das vereinbarte Honorar mit dem niedrigsten vertretbaren Honorar zu vergleichen, das die Parteien unter Beachtung der HOAI hätten vereinbaren … Weiterlesen …

Architektenhaftung: Unterlassene Objektbegehung kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist

+++ Architektenhaftung: Unterlassene Objektbegehung kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist +++ OLG Braunschweig – LG Braunschweig 29.12.2016 8 U 2/16   Architektenhaftung: Unterlassene Objektbegehung kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist   1. Ein Architekt haftet dem Bauherrn auf Schadensersatz, wenn er vor Ablauf der Gewährleistungsfristen bei ordnungsgemäßer Erbringung der Objektbegehung erkennbare Mängel nicht entdeckt und nunmehr die … Weiterlesen …

Überschreitung einer Kostenschätzung

+++ Überschreitung einer Kostenschätzung +++ OLG Celle – LG Hildesheim 28.4.2016 6 U 102/15   Aus der Überschreitung einer Kostenschätzung, die nur zur Vorlage bei der Bank dienen sollte, um dieser die Erforderlichkeit eines Kredits plausibel zu machen, und lediglich ca.- Angaben der Kosten enthält, kann der Bauherr jedenfalls dann keinen Anspruch gegen den Architekten … Weiterlesen …

Haftung des Objektplaners Mangelhaftigkeit des zu integrierenden Gutachtens eines Sonderfachmanns

+++ Haftung des Objektplaners Mangelhaftigkeit des zu integrierenden Gutachtens eines Sonderfachmanns +++ OLG Saarbrücken – LG Saarbrücken 19.3.2014 1 U 420/12     Der mit der Objektplanung gemäß § 55 HOAI i.d.F. vom 21. September 1995 beauftragte Architekt haftet nur dann für Mängel in dem zu integrierenden Gutachten eines Sonderfachmanns (hier: eines Bodengrundgutachters), wenn er … Weiterlesen …

Architektenvertrag: Haftung für fehlerhafte Gründungsberatung

+++ Architektenvertrag: Haftung für fehlerhafte Gründungsberatung +++ Thüringer OLG – LG Gera 13.5.2016 1 U 605/15       1. Die Gründungsberatung ist eine werkvertragliche Leistung i.S.d. § 631 Abs. 1 BGB. Der geschuldete werkvertragliche Erfolg besteht in der Abgabe einer mängelfreien Gründungsempfehlung.   2. Der Architekt hat nicht für Leistungen eines Sonderfachmannes einzustehen, sofern … Weiterlesen …

Haftung Bauaufsicht Mängel Planungsfehler

+++ Haftung Bauaufsicht Mängel Planungsfehler +++ OLG Celle – LG Hildesheim 18.5.2017 7 U 168/16   1. Der Architekt ist nicht bereits kraft seiner Bestellung uneingeschränkt bevollmächtigt, den Auftraggeber beim Abschluss von Verträgen zu vertreten oder rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, die dem Bauherrn erhebliche Verpflichtungen auferlegen.   2. Bei der Abgrenzung zwischen mehreren Schadensverursachern (hier: planender … Weiterlesen …

Behinderung/Unterbrechung

+++ Behinderung/Unterbrechung +++ BGH – OLG Brandenburg – LG Cottbus 20.4.2017 VII ZR 194/13   Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse   Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige … Weiterlesen …

Konkludenter Vertragsschluss bei Erbringung und Verwertung umfangreicher Planungsleistungen

+++ Konkludenter Vertragsschluss bei Erbringung und Verwertung umfangreicher Planungsleistungen +++ OLG München – LG München I 18.8.2014 9 U 1314/14 Bau   Architektenhonorar: Konkludenter Vertragsschluss bei Erbringung und Verwertung umfangreicher Planungsleistungen   1. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass ein Architekt umfangreiche Planungsleistungen (hier: Leistungsphasen I-IV) kostenlos erbringt.   2. Die Erbringung umfassender Planungsleistungen, die Grundlage … Weiterlesen …