Baurecht

OLG Köln – LG Bonn28.10.200911 U 34/09 Sicherheitseinbehalt, Abrechnung auf Nettobasis Hat der Auftraggeber eines Bauvertrages nach § 13 b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 2 UStG die Umsatzsteuer abzuführen, so ist der vereinbarte Sicherheitseinbehalt (§ 17 Nr. 1 VOB/B) mangels abweichender vertraglicher Regelung nach der Nettorechnungssumme zu berechnen und von dieser in … Weiterlesen …

OLG Frankfurt – LG Frankfurt16.12.200919 W 87/09 Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens Ein beendetes selbstständiges Beweisverfahren wird nicht dadurch erneut in Gang gesetzt, dass das schriftliche Sachverständigengutachten an eine Partei erneut zur Stellungnahme zugestellt wird. ZPO § 411ZPO § 492

Zahlt ein im Ausland ansässiger Auftraggeber, der gem. § 13b UStG als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt schuldet, in Unkenntnis der Rechtslage an den von ihm beauftragten Unternehmer die von diesem in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, hat er keinen Anspruch auf Ausstellung einer berichtigten Rechnung, weil er dieser zum Vorsteuerabzug nicht bedarf. UStG §§ 13b, … Weiterlesen …

Ein Service für Sie Sehr geehrte Damen und Herren, „Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“ (Dieter Hildebrandt). Mit diesem kleinen Schuss Humor möchte ich Sie über 3 aktuelle, etwas trocken zu lesende aber immer wieder auftretende Standardprobleme und entsprechende Entscheidungen informieren: Sicherheitseinbehalt, Abrechnung auf … Weiterlesen …

OLG Celle – LG Stade4.2.20106 U 88/09 Haben bauplanender Architekt und Bauunternehmer vereinbart, dass in ihrem Verhältnis der Bauunternehmer dem Bauherrn allein haftet, hindert diese Vereinbarung den Bauunternehmer nicht, dem Bauherrn, der von ihm Schadensersatz verlangt, das Mitverschulden des Architekten entgegenzuhalten. BGB § 426 Abs 1 Satz 1 Halbs 2BGB § 328 Abs 1

Thüringer OLG – LG Mühlhausen16.9.20097 U 21/09 Windenergieanlage, Umweltverträglichkeitsprüfung, künstlich Aufsplitterung von Vorhaben zur Errichtung von Windparks Eine privatrechtliche Vereinbarung, die dazu dienen soll, ein Projekt zur Errichtung eines Windparks künstlich in mehrere kleine Projekte zu zerlegen, deren Genehmigungsfähigkeit nicht vom Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung abhängig ist, ist nichtig, weil hierdurch der Zweck des Gesetzes über … Weiterlesen …

OLG Celle – LG Stade18.1.20107 U 201/09 § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, der die Geltendmachung von Umsatzsteuer nur zulässt, sofern sie tatsächlich angefallen, in der Regel also die Reparatur tatsächlich durchgeführt worden ist, gilt entsprechend dem Wortlaut nur für Fälle der Sachbeschädigung, nicht aber für vertragliche Ansprüche im Werkvertragsrecht. Verlangt der Bauherr daher … Weiterlesen …

+++ Mängel Haftung Planungsfehler +++OLG Naumburg – LG Magdeburg14.6.20066 U 111/05; 1. Der Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (st. Rspr. BGH BauR 1999, 1195, 1196; BauR 2001, 785, 787; BauR 2002, 1872-1874). 2. Die Vertragsparteien können zwar vereinbaren, dass der Auftraggeber das Risiko zu tragen … Weiterlesen …

+++ Beweissicherung +++BGH – OLG Köln – LG Bonn14.1.2010VII ZB 56/07 1. Ein Antragsgegner, der nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf Erhebung der Klage über eine angemessene Überlegungsfrist hinaus so lange wartet, bis der etwaige Anspruch des Antragstellers verjährt ist, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es für ihn keine triftigen Gründe gab, den Antrag … Weiterlesen …

+++ Beweissicherung +++OLG Köln – LG Bonn7.5.200911 W 24/09 Wird der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen, nachdem das Hauptsacheverfahren anhängig geworden ist, so ist für eine isolierte Kostenentscheidung analog § 269 Abs.3 S.2 ZPO im selbständigen Beweisverfahren kein Raum; vielmehr ist über dessen Kosten mit der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren zu befinden. ZPO §§ … Weiterlesen …