Baurecht

Bei Verzug einer Baufirma können sich auch Mietausfallansprüche wegen eines ande-ren Objektes ergeben Ein privater Bauherr beauftragte eine Firma mit der Errichtung eines Wochenendhauses. Dieses wurde nicht fristgerecht fertiggestellt. Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Bauherrn dieses Wochenendhaus nutzen und ihr zweites Wochenendhaus vermieten. Die Bauherren nutzten wegen der Verzögerung weiter ihr bisheriges Wochenendhaus. Sie … Weiterlesen …

OLG Hamm widerspricht BGH-Rechtsprechung zum Recht zur Mängelbeseitigung Bei einem Bauvorhaben zeigten sich diverse Mängel am zu errichtenden Gebäude. Der Bau-herr setzte eine Frist zu Beseitigung der Mängel, drohte aber nicht die Ablehnung der Mängelbeseitigung für den Fall des Verzuges an. Nach Fristablauf bot das Bauunternehmen die Mängelbeseitigung doch noch an. Dieses Angebot wurde abgelehnt, … Weiterlesen …

Baubeschreibung muss bei gleichzeitigem Grundstückskauf beurkundet werden Ein privater Bauherr vereinbarte mit einem Bauträger die Errichtung eines privaten Wohn-hauses. Die Bank des Bauträgers finanzierte den Bau. Die vereinbarte Vergütung sollte di-rekt an die Bank gezahlt werden. Der Bauträger führte das Vorhaben nicht zu Ende. Die Bank befriedigte sich im Wege der Zwangsversteigerung aus der zu … Weiterlesen …

Keine hohen Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht bei vorübergehend verlassener Baustelle Ein Bauunternehmen hatte Arbeiten an einer Kanalisationsaufgabe durchgeführt. Auf Wunsch der beauftragenden Gemeinde wurde der Bauzaun stehen gelassen, da demnächst weitere Arbeiten durchgeführt werden sollten. Ein Autofahrer behauptet nunmehr, dass ihm ein Teil des Bauzaunes während einer Vorbeifahrt auf den wagen gefallen sein soll und dabei … Weiterlesen …

Für „unverzügliche“ Rüge muss schnellstes Übertragungsmittel gewählt werden Die Europäischen Gemeinschaften hatten einen Auftrag für die Erstellung von Luftbildern ausgeschrieben. Die Vergabestelle teilte den Bietern mit, wer den Zuschlag erhalten sollte. Ein unterlegener Bieter zweifelte die Entscheidung an. Nach eingehender Analyse sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die eigene Bewerbung fachlich besser sei. Die … Weiterlesen …

Unterschrift kann gefordert werden In einem Vergabeverfahren wurde den Bietern mitgeteilt, welcher der Mitbewerber den Zuschlag erhalten sollte. Ein Unterlegener, der vom Verfahren ausgeschlossen worden war, stellte daraufhin einen Nachprüfungsantrag. Er hält seinen Ausschluss vom Verfahren für nicht gerechtfertigt. Die fehlende Unterschrift sei eine bloße Formalie. Die Vergabekammer des Oberlandesgerichtes Düsseldorf entschied, dass der Ausschluss … Weiterlesen …

Keine Abweichung vom Stand der Technik ohne ausdrückliche Vereinbarung Ein Bundesland beauftragte ein Bauunternehmen mit Dachdeckerarbeiten an einer Kaserne. Nach den Arbeiten wies die Dachfläche einige Wellen auf. Deshalb minderte das Bundesland den Werklohn. Das Unternehmen verlangt nun die vollständige Zahlung. Auf dem vorhandenen Untergrund sei eine bessere Leistung schlicht nicht möglich gewesen. Dem hält … Weiterlesen …

Architektenfehler: Bauunternehmer kann haftbar sein, wenn er Fehlplanung erkennt und untätig bleibtEin Architekt, der falsch geplant hat und deshalb gegenüber seinem Auftraggeber schadenersatzpflichtig ist, kann gegen den Bauunternehmer einen Ausgleichsanspruch haben. Voraussetzung ist, dass dieser die Falschplanung erkannt und sie trotzdem der Bauausführung zu Grunde gelegt hat. Mit dieser Begründung mussten sich Architekt und Bauunternehmer … Weiterlesen …

Sicherungshypothek: Anspruch kann auch bestehen, wenn Besteller nicht Grundeigentümer istAuch wenn der fragliche Grundbesitz nicht im Eigentum des Bestellers steht, kann der Unternehmer ausnahmsweise Sicherung beanspruchen, wenn der Eigentümer den Besteller beherrscht und auch tatsächlich Vorteil aus der von dem Unternehmer erbrachten Werkleistung zieht. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und … Weiterlesen …