Zielversorgungsträge, Ausgleichsberechtigte BGH – OLG Celle – AG Lüneburg 17.7.2019 XII ZB 437/18 a) Der Zielversorgungsträger kann sein erklärtes Einverständnis mit der vorgesehenen externen Teilung bis zum Erlass der letzten tatrichterlichen Entscheidung abändern, wenn der von ihm angebotene Tarif für eine Neuaufnahme von Versicherten nach Maßgabe aufsichtsrechtlicher Vorgaben geschlossen worden ist und es ihm … Weiterlesen …
Erkrankungsbedingte Betreuungsbedürftigkeit BGH – LG Ingolstadt – AG Neuburg 24.7.2019 XII ZB 160/19 Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits auf der Grundlage anderer Erkenntnisse der sichere Schluss auf eine erkrankungsbedingte Betreuungsbedürftigkeit gezogen werden könnte … Weiterlesen …
+++ Sorgerecht +++ KG – AG Tempelhof-Kreuzberg 18.5.2018 3 UF 4/18 1. Bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern kann das Familiengericht die bisher praktizierte Betreuungsaufteilung (hier 9:5) im Rahmen einer Umgangsregelung gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB von Amts wegen umkehren (hier: 5:9). 2. Zur Erziehungsfähigkeit eines streng religiös (hier: muslimisch) lebenden Elternteils BGB … Weiterlesen …
+++ Persönlichkeitsrechte +++ OLG Oldenburg – LG Oldenburg 24.5.2018 13 W 10/18 Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB. Damit ist das gegenseitige Einvernehmen der Eltern vor Veröffentlichung … Weiterlesen …
+++ Auskunftsanspruch +++ BGH – OLG Brandenburg – AG Potsdam 15.11.2017 XII ZB 503/16 1. Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1994, XII ZR 100/93, FamRZ 1994, 1169 und vom 7. … Weiterlesen …
+++ Umgangsrecht Prozeßrecht +++ KG Berlin – AG Tempelhof-Kreuzberg 23.6.2017 13 WF 97/17 13 WF 96/17 1. Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung ist auch dann vollstreckungsfähig, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der Ferienumgang stattfinden soll. 2. Der Ort, an … Weiterlesen …
+++ Ausbildungsunterhalt +++ BGH – OLG Frankfurt – AG Büdingen 3.5.2017 XII ZB 415/16 1. Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen – hier: anästhesietechnische Assistentin – Medizinstudium (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017, XII ZB 192/16, juris; Senatsurteile vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 1100 und vom 7. Juni … Weiterlesen …
+++ Zugewinnausgleich +++ BGH – OLG Köln – AG Aachen 22.11.2017 XII ZB 230/17 Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. November 2017, XII … Weiterlesen …
+++ Großeltern Kindschaftsrecht Umgangsrecht +++ BGH – OLG München – AG Erding 12.7.2017 XII ZB 350/16 1. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete. 2. … Weiterlesen …
+++ Patient/Patientenverfügung +++ BGH – LG Landshut – AG Freising 8.2.2017 XII ZB 604/15 1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll. … Weiterlesen …