BGH – OLG München – LG Ingolstadt14.3.2013III ZR 296/11 Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich die Pflicht, nur solche Handelsvertreter mit der Anlageberatung zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hat. Diese … Weiterlesen …
+++ Arbeits-/Angestelltenverträge Urlaubsrecht +++BAG – LAG Düsseldorf – ArbG Wesel19.6.20129 AZR 712/10 1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach pro Kalendertag des Urlaubs ein Zeitäquivalent in das Zeitkonto des Mitarbeiters eingeht, das der durchschnittlich vereinbarten Arbeitszeit pro Kalendertag innerhalb eines Kalenderjahres entspricht, ist nicht so durchschaubar gestaltet, dass ein Arbeitnehmer typischerweise nach seinen Verständnismöglichkeiten und Erwartungen ohne … Weiterlesen …
+++ Baupreisrecht VOB/B-Recht +++BGH – OLG Frankfurt – LG Wiesbaden14.3.2013VII ZR 142/12 1. Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden. 2. Die Ermittlung … Weiterlesen …
+++ Urlaub +++BAG – Sächsisches LAG – ArbG Leipzig21.2.20129 AZR 487/10 1. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers grundsätzlich auch dann zu erfüllen, wenn dieser inzwischen mit einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht +++OLG Celle – LG Hildesheim17.3.20116 U 125/10 1. Der Auftragnehmer kann die Nacherfüllung eines geringfügigen optischen Mangels am Erscheinungsbild einer Außentreppe (hier: kein bündiger Abschluss der Treppe zur Außenmauer) gemäß § 635 Abs. 3 BGB verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (hier: Wert des optischen Mangels 200 Euro, Kosten der … Weiterlesen …
+++ KfZ-Verträge +++BGH – LG Saarbrücken – AG Saarlouis27.6.2012VIII ZR 165/11 Die formularmäßig vereinbarte Klausel, nach der der Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15% des Bruttokaufpreises als Schadenspauschale zu zahlen hat, ist wirksam (Festhaltung BGH, 27. September 1995, VIII ZR 257/94, NJW 1995, 3380).
+++ Schadensrecht KfZ-Versicherung +++BGH – LG Landshut – AG Landshut19.2.2013VI ZR 69/12 Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.
+++ Nutzungsentschädigung Schadensersatz +++LG Hamburg30.3.2012302 O 265/11 Der Unfallgeschädigte hat einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bis zum Abschluss des Rechtsstreits mit dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung (hier: Zeitraum von 15 Monaten), wenn er die gegnerische Versicherung auf seine mangelnde Leistungsfähigkeit für eine Ersatzbeschaffung hingewiesen hat und diese vor dem Abschluss des Rechtsstreits keine Zahlungen leistet.
+++ Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener doppelter Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeuges +++OVG Lüneburg2.4.20135 LA 50/12 Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener doppelter Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeuges Wird ein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Straße abgestellt, ohne dass eine doppelte Sicherung gegen Wegrollen mittels Handbremse und Einlegen eines Ganges erfolgt, rechtfertigt dies grundsätzlich den … Weiterlesen …
+++ Restwerklohnprozess +++OLG Koblenz – LG Koblenz21.6.201214 W 331/12 1. Wird im Restwerklohnprozess vor allem um die Massen gestritten, ist es dem Besteller in der Regel zumutbar, die maßgeblichen Tatsachen selbst zu ermitteln und vorzutragen, insbesondere wenn insoweit eine Beratungs- und Auskunftspflicht des Architekten des Auftraggebers fortbesteht. 2. Auch die Sorge, ansonsten unsubstantiiert auf die … Weiterlesen …
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