+++ Personenbedingte Kündigung +++LAG Hamm – ArbG Herne25.9.20129 Sa 702/12 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einen Beschäftigungsanspruch und einen Anspruch auf Abgabe eines Vertragsangebots. 1. Eine auf Schlecht- oder Minderleistung des Arbeitnehmers beruhende Kündigung kann als personenbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, … Weiterlesen …
+++ Unfallersatzgeschäft +++BGH – OLG Dresden – LG Dresden8.3.2012I ZR 85/10 Unfallersatzgeschäft Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen.
Sehr geehrte Damen und Herren, kennen Sie diese Situation? Nach einem ereignisreichen Tag schnell noch zum Einkauf. Der Einkaufswagen ist ordentlich gefüllt und Sie gehen zum eigenen Fahrzeug, um die Einkäufe zu verstauen. Entweder auf dem Weg zum Parkplatz oder während des Einladens macht sich der Einkaufswagen jedoch selbstständig und beschädigt ein anderes Fahrzeug. Muss … Weiterlesen …
+++ Sozialplan Wiedereinstellungsanspruch +++LAG Mecklenburg-Vorpommern10.1.20125 Sa 144/11 Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages auf Basis eines Sozialplans – Anfechtung des Aufhebungsvertrages 1. Erläutert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Personalgespräch aus Anlass einer durch Sozialplan und Interessenausgleich begleiteten Betriebsänderung die unternehmerische Entscheidung und ihre Folgen für den klägerischen Arbeitsplatz, braucht er nicht gesondert darauf hinzuweisen, dass … Weiterlesen …
Ein Service für Sie zum Thema Baurecht Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich würden Sie niemals Schwarzarbeit in Auftrag geben oder annehmen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass ein neidischer Konkurrent oder böswilliger Vertragspartner beabsichtigt, Ihren Ruf zu beschädigen oder Ihnen Schaden zuzufügen. Sollte die Staatsanwaltschaft und Polizei bei Ihnen trotzdem einmal vor der Tür … Weiterlesen …
+++ Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Werkleistung , Schadenszurechnung bei Zusammentreffen mehrerer Verursachungsbeiträge +++OLG Düsseldorf – LG Duisburg7.12.201021 U 156/09 1. Ein Vorbehaltsurteil ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer gegenüber der Forderung auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung mit seinem Werklohnanspruch aufrechnet. Ausnahmsweise ist der Erlass eines Vorbehaltsurteils aber dann gerechtfertigt, wenn für die Parteien die Beantwortung … Weiterlesen …
+++ Verkehrssicherungspflicht Winterdienst +++BGH – OLG Hamm – LG Dorstmund12.6.2012VI ZR 138/11 Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.
+++ Alkohol am Steuer Alkoholmessung +++BGH – LG München II29.5.20121 StR 59/12 Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit kommt der Blutalkoholkonzentration umso geringere Bedeutung zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 1997, 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66).
+++ Die Anpassung von Vorauszahlungen +++BGH – LG Bautzen – AG Hoyerswerda15.5.2012VIII ZR 246/11 Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 16. Juni 2010, VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).
+++ ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen +++KG Berlin – LG Berlin30.1.20128 U 192/10 1. Ausnahmsweise genügt für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen die Rückgabe nur eines Schlüssels, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. 2. Lässt sich der Mieter bei Übergabe des Schlüssels an die … Weiterlesen …
Termine nur nach Vereinbarung.
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag 14:30 - 17:30 Uhr