Aktuelles

Alkoholmessung, Blutentnahme

+++ Alkoholmessung Blutentnahme +++OLG Bamberg22.3.20113 Ss 14/11 1. Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest und fehlen auch sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Alkoholisierungsgrad außerhalb eines rechtlich relevanten Grenzwertes, ist die polizeiliche Ermittlungsperson jedenfalls dann zur Anordnung der Blutprobenentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung nach § 81a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. … Weiterlesen …

Das Anlasslose Anrufen der Notrufnummer 110

+++ Das anlasslose Anwählen der Notrufnummer 110 +++OLG Bamberg9.3.20113 Ss 20/11 1. Das anlasslose Anwählen der Notrufnummer 110 verwirklicht auch in Ansehung geänderter tatsächlicher und gesetzlicher Rahmenbedingungen für das Telekommunikationswesen den Tatbestand des Missbrauchs von Notrufen nach § 145 I Nr. 1 Alt. 1 StGB. 2. Eine einschränkende Auslegung des § 145 Abs. 1 Nr. … Weiterlesen …

Nebenkostenabrechnung

+++ Nebenkostenabrechnung +++LG Itzehoe27.5.20119 S 118/10 Zulässigkeit der Zusammenfassung von Wasser mit Abwasser- und Niederschlagswasserentsorgung; analoge Anwendbarkeit von § 12 Abs. 1 HeizkostenV auf eine vertragswidrig nicht verbrauchsabhängige Abrechnung von Wasserkosten 1. Ein Vermieter darf in der Abrechnung die Kosten für Wasser und Abwasserentsorgung jedenfalls dann auch mit den Kosten der Niederschlagswasserentsorgung zusammenfassen, wenn alle … Weiterlesen …

Gebrauchsüberlassung

+++ Gebrauchsüberlassung gemäß § 535 Abs.1 BGB +++KG Berlin16.5.20118 U 2/11 Mit Beendigung des Mietvertrages endet auch die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung gemäß § 535 Abs.1 BGB. Bei der Prüfung der Frage, ob der Vermieter gleichwohl nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zur Versorgungsleistung verpflichtet ist, ist das Interesse des Mieters an … Weiterlesen …

Nebenkostenabrechnung

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Heidelberg6.7.2011VIII ZR 340/10 1. Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter. 2. Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige den insoweit überregional ermittelten durchschnittlichen Kostenansatz für Wohnungen vergleichbarer Größe, genügt der … Weiterlesen …

Nebenkostenabrechnung

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Nürnberg – AG Neumarkt27.7.2011VIII ZR 316/10 § 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen.

Verkehrssicherungspflicht

+++ Verkehrssicherungspflicht +++OLG Naumburg – LG Magdeburg11.8.20112 U 34/11 1. Entsteht eine Sachschaden an einem Pkw durch den Abgang einer Schneelawine von einem Hausdach bei anhaltendem Tauwetter, so hat die geschädigte Fahrzeugeigentümerin gegen die Hauseigentümerin keine vertraglichen Ansprüche, wenn sie den Stellplatz nicht von dieser, sondern von einer Mieterin im Wege der Untermiete zur Nutzung … Weiterlesen …

Nebenkostenabrechnung

+++ Nebenkostenabrechnung +++BGH – LG Köln – AG Köln18.5.2011VIII ZR 271/10 1. Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. 2. Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich.

KFZ-Verträge

+++ KfZ-Verträge Werkvertragsrecht +++OLG Oldenburg – LG Oldenburg23.8.201113 U 59/11 a) Ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig hergestellten LPG-Autogasanlage ist als Werkvertrag – nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung – anzusehen. b) Ist es dem Kunden infolge eines Mangels der Autogasanlage nicht möglich, sein Fahrzeug im Gasbetrieb zu nutzen, kann er gemäß … Weiterlesen …

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