+++ Krankheit Abmahnung +++ArbG Suhl26.02.20095 Ca 885/08 Ist dem Arbeitgeber die Anzeige über die Arbeitsunfähigkeit frühestens 7 Stunden nach Arbeitsbeginn durch einen Erklärungsboten angezeigt worden, liegt darin ein objektiver Verstoß des Arbeitnehmers gegen die Anzeigeverpflichtung. In einem solchen Fall kann der Ausspruch einer Abmahnung dennoch wegen geringen Verschuldens des Arbeitnehmers unverhältnismäßig und deshalb ungerechtfertigt sein.
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Kritik an der Verhandlungsführung des Richters in der dienstlichen Beurteilung Aus dem Tatbestand: „Vorallem vor dem Hintergrund der dienstlichen Beurteilung … zeigt dies, dass der Richter nicht gewillt ist, sich insoweit gesetz- und verfassungskonform zu verhalten … Von den insgesamt 217 streitigen Urteilen hat … 185 … nicht innerhalb der … Weiterlesen …
+++ Gutglaubenserwerb bei gebrauchten Fahrzeugen (hier Blankofahrzeugbrief) +++Thüringer OLG – LG Mühlhausen13.5.20094 U 265/08 Gutglaubenserwerb bei gebrauchten Fahrzeugen (hier Blankofahrzeugbrief) 1. Beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge begründet der Besitz desselben allein noch nicht den für den Gutglaubenserwerb (nach § 932 BGB) erforderlichen Rechtsschein. Daher muss sich der Käufer regelmäßig den Kfz-Brief vorlegen lassen, um die Berechtigung … Weiterlesen …
+++ KfZ-Verträge Mängel +++BGH – LG Hannover – AG Hannover14.10.2009VIII ZR 354/08 1. Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers unwirksam. 2. Dasselbe gilt für eine Klausel, die dem Käufer/Garantienehmer die … Weiterlesen …
+++ Mieterhöhung +++BGH – LG Krefeld – AG Krefeld30.9.2009VIII ZR 276/08 Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. April 2009, VIII … Weiterlesen …
+++ Mieterhöhung +++BGH – LG Görlitz – AG Görlitz21.10.2009VIII ZR 30/09 Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Juli 2005 – VIII ZR 322/04, NZM 2005, … Weiterlesen …
+++ Sportrecht +++BGH – LG Duisburg – AG Duisburg30.10.2009V ZR 253/08 a) Hat der Kläger die Aufhebung oder Beschränkung eines gegen ihn verhängten Stadionverbots beantragt, ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes der Übergang von der Leistungsklage zu der auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots gerichteten Klage zulässig, wenn es im Laufe des Rechtsstreits … Weiterlesen …
+++ Vergaberecht +++BGH – OLG Stuttgart – LG Stuttgart10.9.2009VII ZR 255/08 Belässt es der Bieter in einem vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren nach § 3 b Nr. 1 c) VOB/A im Rahmen von Verhandlungen mit dem Auftraggeber über die durch eine Zuschlagsverzögerung bedingte Anpassung seines Angebots hinsichtlich der Bauzeit bei der Ankündigung von verzögerungsbedingten Mehrvergütungsansprüchen, so ist eine … Weiterlesen …
Sehr geehrte Damen und Herren, sollten Sie in Zukunft privat mit Handwerkern einen Vertrag abschließen, erlaube ich mir den Hinweis, dass die neue VOB/B laut Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 15.10.2009 nicht mehr zur Verwendung mit privaten Bauherren empfohlen wird. Ver-einbaren Sie einfach einen BGB-Vertrag und gehen damit weniger Risiken ein. Wen die wesentlichsten Änderungen zum … Weiterlesen …
+++ Haftung BGB-Gesellschaft +++OLG Celle – LG Hildesheim19.08.20097 U 257/08 1. Erklärt die beklagte GbR, sie sei nicht existent, ihre vermeintlichen Gesellschafter seien zwar im selben Büro tätig, hätten sich aber nicht zu einer Gesellschaft miteinander verbunden, kann die Klage in eine solche gegen die Gesellschafter persönlich umgestellt werden. 2. Werden Architekt und Statiker jeweils … Weiterlesen …
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