+++ Befristeter Arbeitsvertrag – Zitiergebot – konkrete Angabe der Befristungsgrundlage +++BAG – LAG München17.6.20097 AZR 193/08 Befristeter Arbeitsvertrag – Zitiergebot – konkrete Angabe der Befristungsgrundlage Nach der Protokollnotiz Nr 6 Buchst a zu SR 2y Nr 1 BAT kann der Arbeitgeber die Befristung des Arbeitsvertrags nicht auf § 14 Abs 2 TzBfG stützen, wenn im … Weiterlesen …
+++ Bauvertragsrecht Abrechnung Kündigung Bauverträge +++BGH – OLG München – LG München I20.8.2009VII ZR 212/07 Leistungsteile innerhalb eines Gewerks stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B beschränkt werden kann. VOB/B (2000) § 8 Nr. 3 Abs. … Weiterlesen …
+++ Ehrenrührige Äußerungen im Prozess als Kündigungsgrund +++LAG Köln – ArbG Aachen08.05.20094 Sa 1396/08 Ehrenrührige Äußerungen im Prozess als Kündigungsgrund Ehrenrührige Äußerungen eines Arbeitnehmers über die Geschäftsführer der Arbeitgeberin können auch dann einen Kündigungsgrund an sich darstellen, wenn sie in einem Rechtsstreit und zur Rechtsverfolgung abgegeben werden. Die Prozesssituation kann jedoch im Rahmen der Interessenabwägung … Weiterlesen …
+++ Anspruch auf Abschlagszahlung +++BGH – OLG Celle – LG Hannover20.8.2009VII ZR 205/07 a) Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. April 2004 – VII ZR 471/01, www.RechtsCentrum.de). b) Gleiches gilt, wenn die … Weiterlesen …
+++ Urkundsprozess ist bei Werklohnklage +++OLG Düsseldorf19.12.200822 U 86/08 Ein Urkundsprozess ist bei Werklohnklage mit Pauschalpreisabrede nicht statthaft, wenn im Abnahmeprotokoll Mängel vorbehalten sind. BGB §§ 273, 320, 641 Abs. 3VOB/B § 13 Nr.5 Abs. 2ZPO §§ 592, 598 OLG Brandenburg21.1.200812 U 247/06 Das Nichterscheinen des Auftraggebers zu einem von ihm selbst vorgeschlagenen Abnahmetermin kann … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++OLG Brandenburg28.5.200912 U 171/07 1. Nach Aufhebung des Vertrages infolge Nichtstellung einer Sicherheit gem. §§ 648a Abs. 5 S. 1, 643 S. 2 BGB hat der Unternehmer Anspruch auf Vergütung nur für die von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen, soweit diese mängelfrei sind. Soweit Mängel vorliegen, ist der Vergütungsanspruch um die infolge … Weiterlesen …
+++ Gewährleistung/Garantie +++BGH – OLG München – LG München I19.6.2009V ZR 93/08 Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3
Arbeitszeitschutz – Straßenbahnfahrer Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kenn-zeichnend ist das Ineinandergreifen von EG-Recht und nationalem Recht. Die Vorschriften bezwe-cken die Sicherheit im Straßenverkehr, den Gesundheitsschutz der abhängig beschäftigten Fahrer, das EG-Recht zusätzlich die Gewährleistung des Wettbewerbs im … Weiterlesen …
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte dar-über zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügi-ger Mangel („unerhebliche Pflichtverletzung“) i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 … Weiterlesen …
ARGE Baurecht erinnert: Ansprüche verjähren zum Jahresende! In wenigen Wochen, zum Jahresende, verjähren viele Ansprüche. Darauf weist die Arbeitsgemein-schaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Wer jetzt seine Vergütungsansprüche nicht umgehend durchsetzt, der geht leer aus, warnt die ARGE Baurecht. Bei den so genannten Vergütungsansprüchen handelt es sich um Honorarforderungen von … Weiterlesen …
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