+++ Kindesunterhalt +++ BGH – Thüringer OLG – AG Erfurt 1.3.2017 XII ZB 2/16 Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt (Fortführung von Senatsbeschluss vom 21. … Weiterlesen …
+++ Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB. +++ LAG Berlin-Brandenburg – ArbG Fankfurt/Oder 20.4.2016 15 Sa 2258/15 1. Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB. 2. Ein vereinbarter Stundenlohn von 3,40 € brutto ist 2011 – 2014 ein Hungerlohn und damit sittenwidrig. … Weiterlesen …
LAG Schleswig-Holstein – ArbG Elmshorn 26.4.2016 1 Sa 247/15 Arbeitsunfall, Personenschaden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Haftungsausschluss, betriebliche Tätigkeit, gefahrenträchtige Neckerei 1. Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit. 2. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich … Weiterlesen …