Schadensersatz (Schadensrecht)

Schadensersatz (Schadensrecht) OLG Dresden – LG Chemnitz 13.7.2022 1 U 2039/21   Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfall zu, wenn er im berechtigten Vertrauen auf eine objektiv falsche Krankschreibung nicht arbeitet und deshalb einen Verdienstausfall erleidet. Der Geschädigte muss vielmehr nachweisen, dass er tatsächlich objektiv arbeitsunfähig war.   BGB … Weiterlesen …

Schadensersatz, Haftungsrecht, KfZ-Versicherung

+++ Schadensersatz Haftungsrecht KfZ-Versicherung +++ OLG Nürnberg – LG Nürnberg-Fürth 2.5.2019 13 U 1296/17   Schadensersatzanspruch eines Autovermietungsunternehmens: Bedienung des sog. Infotainmentsystems bei 200 km/h als grobe Fahrlässigkeit; Reduzierung des Schuldvorwurfs bei Vorhandensein eines sog. Spurhalteassistenten   Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h -, muss … Weiterlesen …

Arbeitsunfall, Personenschaden, Schadensersatz

LAG Schleswig-Holstein – ArbG Elmshorn 26.4.2016 1 Sa 247/15   Arbeitsunfall, Personenschaden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Haftungsausschluss, betriebliche Tätigkeit, gefahrenträchtige Neckerei   1. Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit.   2. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich … Weiterlesen …

Schadensersatzpflicht nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt

BGH – OLG Frankfurt – LG Hanau 9.5.2014 V ZR 305/12 1. Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, VIII ZR 162/81, NJW 1982, 1751; … Weiterlesen …

Baurecht X: Für alles geradestehen

Manchmal verlangt die Rechtsprechung von Architekten viel – sehr viel. Zwei aktuelle Entscheidungen verdeutlichen dies. In einem dreigeschossigen Mehrfamilienhaus mit zurückversetzten Staffelgeschossen kam es zu Schäden an der Balkonbrüstung, weil der dafür verantwortliche Statiker in den Detailplänen keine Dehnungsfuge vorgesehen hatte. Diesen Planungsfehler hatte der Architekt übersehen – vielleicht hatte er auch einfach dem Statiker … Weiterlesen …

Baurecht V: Frust durch Unklarheit

Wenn der Handwerker mit seiner Arbeit zufrieden ist, so heißt das noch nicht, dass auch Bauherr und Architekt damit zufrieden sind. Problematisch ist es, wenn sich die unterschiedlichen Vorstellungen darauf zurückzuführen lassen, dass gar nicht klar ist, was eigentlich vereinbart ist, so dass beide von unterschiedlichen vertraglichen Vereinbarungen ausgingen. So kann es auch passieren, dass … Weiterlesen …

Familienrecht XI: Strafe für egoistische Eltern

In der Serie „Familienrecht“ beleuchten die Rechtsanwälte Dr. Jacobi und Kollegen freitags in 14-tägigem Rhythmus Fragen aus dem Alltag des Familienrechts. In dieser Folge geht es darum, dass die Familiengerichte nicht tatenlos zusehen, wenn ein Elternteil, ohne die Inte-ressen der Kinder zu beachten, nur seine eigenen Interessen durchzusetzen versucht. Ein Beispiel: Die geschiedenen Eltern trafen … Weiterlesen …