+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++ OLG Frankfurt – LG Darmstadt 31.8.2018 13 U 191/16 Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz); Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels anhand der Vergütungsbestandteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Schadensrecht Haftung +++ BGH – OLG Köln – LG Köln 8.11.2018 VII ZR 100/16 Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht +++ OLG Celle – LG Hannover 31.8.2017 13 U 154/15 Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch ist das Recht des Bestellers zur Selbstvornahme. Ein Nachbesserungsanspruch muss mithin entstanden und durchsetzbar und die Mängelbeseitigung objektiv möglich sein. Ferner muss der Auftraggeber den Auftragnehmer aufgefordert haben, die Mängel binnen angemessener Frist zu beseitigen, und die gesetzte … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht – Nacherfüllung – Unverhältnismäßig – Vorschussanspruch+ OLG Frankfurt – LG Hanau 19.9.2018 29 U 152/17 Eine Nacherfüllung einer Bauwerkleistung (hier: Stahlwangentreppe) kann ausnahmsweise wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert werden, wenn der Mangel in einer einzigen, geringfügigen Überschreitung der Toleranz aus der zum Zeitpunkt der Abnahme gültigen anerkannten Regeln der Technik besteht, welche keinerlei fühlbare … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Schadensrecht +++ OLG Frankfurt – LG Darmstadt 31.8.2018 13 U 191/16 Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz), Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels anhand der Vergütungsbestandteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen 1. Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für das Werk … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht Schadensrecht +++ OLG Oldenburg – LG Oldenburg 21.8.2018 2 U 62/18 1. Die Leistung eines Unternehmers ist mangelhaft, wenn sie die vereinbarte Funktion allein aus dem Grunde nicht erfüllt, dass die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit des Werks abhängt, unzureichend sind. Eine Enthaftung von seiner Mängelverantwortlichkeit … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht +++OLG Celle – LG Hildesheim17.3.20116 U 125/10 1. Der Auftragnehmer kann die Nacherfüllung eines geringfügigen optischen Mangels am Erscheinungsbild einer Außentreppe (hier: kein bündiger Abschluss der Treppe zur Außenmauer) gemäß § 635 Abs. 3 BGB verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (hier: Wert des optischen Mangels 200 Euro, Kosten der … Weiterlesen …
+++ Baumängelrecht +++OLG Brandenburg – LG Potsdam26.10.201113 U 137/06 1. Die im Rahmen eines Werkvertrags geschuldete Qualität richtet sich danach, was mit der vereinbarten Ausführungsart üblicherweise erreicht werden kann. Ist die Funktionstauglichkeit des Werks dadurch nicht erreichbar, ist diese gleichwohl geschuldet. 2. Die Leistung des Auftragnehmers (hier: Einbau eines Steuergeräts) ist mangelfrei, wenn eine andere … Weiterlesen …
24 (Baurecht)OLG Oldenburg – LG Oldenburg3024q 14.5.2021 2 U 122/20 Zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers, wenn mehrere Unternehmer mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller an der Herstellung eines Bauwerks beteiligt sind und ihre Leistungen aufeinander aufbauen. Übernimmt ein Hallenbauer vertraglich die Planung und Ausführung einer Metallbauhalle, aber nicht die Planung und Ausführung der … Weiterlesen …
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