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+++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung +++LAG Hannover – ArbG Hannover13.10.20091 SA 832/09 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – von Extremfällen abgesehen – regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Sind mehrere Maßnahmen geeignet und möglich, die Benachteiligung … Weiterlesen …

+++ Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld +++LAG Köln – ArbG Bonn20.11.20087 Sa 857/08 Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld Ein Mobbing-Verhalten, das geeignet sein soll, Schadensersatzpflichten auszulösen, ist abzugrenzen von sozialadäquaten arbeitsalltäglichen Konfliktsituationen. Kennzeichen für ein schadensersatzbewehrtes Mobbing ist dabei ein systematisches Verhalten des oder der Schädiger, bei dem eine bestimmte Person fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet angefeindet oder schikaniert wird. … Weiterlesen …

+++ Kündigung / Verdachtskündigung / Unterschlagung von Firmeneigentum / Dringlichkeit des Verdachts +++LAG Hamm – ArbG Bielefeld04.06.20098 Sa 108/09 Kündigung / Verdachtskündigung / Unterschlagung von Firmeneigentum / Dringlichkeit des Verdachts Verdachtskündigung – Keine Dringlichkeit des Verdachts bei verhinderter Entlastungsmöglichkeit 1. Veräußert der als Meister in der Abteilung Gebäudeservice tätige Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Auflösung … Weiterlesen …

+++ AGB-Kontrolle einer Pauschalisierungsabrede bei Überstunden +++LAG Hamm – ArbG Paderborn18.03.20092 Sa 1108/08 AGB-Kontrolle einer Pauschalisierungsabrede bei Überstunden Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit der monatlichen Vergütung abgegolten sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (im Anschluss an LAG Hamm vom 11.07.2007 – 6 Sa 410/07).

+++ Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von 59 Cent) – subjektiver Tatbestand +++ArbG Wuppertal31.03.20094 Ca 3853/08 Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von 59 Cent) – subjektiver Tatbestand 1. Die Wegnahme geringwertiger Sachen durch die Verkäuferin in einem Einzelhandelsunternehmen ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung aus … Weiterlesen …