Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erfor-derlich sind. Nach § 618 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und … Weiterlesen …
Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass den Erwer-bern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen können, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellt hat, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ra-tenweise Zahlung des Erwerbspreises sein sollen. Die Kläger haben … Weiterlesen …
Notwendiger Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein (Grundsatz der Zeugnisklarheit). Deshalb darf das Zeugnis keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen. Weiterhin muss das erteilte Zeugnis Leistung … Weiterlesen …
Rechtswidrige Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkunternehmers Das OLG Celle hatte am 03.07.2008, Geschäftsnummer 30 U 68/08 zwei Klauseln im Ver-trag eines Werkunternehmers dahingehend zu überprüfen, ob diese nach den §§ 307 – 309 BGB wirksam seien. Unwirksam sei eine sog. Schriftformklausel, wenn sie dazu diene, insbesondere nach Ver-tragsschluss getroffene Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie … Weiterlesen …
Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach einem Verkehrsunfall (hier: Ich erkenne die Schuld an, die Versicherung wird den Schaden sofort ausgleichen, Bezeichnung als Unfallverursacher) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 16.6.2008 in einem Schadenersatz-prozess wegen eines Verkehrsunfalls entschieden, dass ein Unfallbeteiligter Erklärungen, wie Ich erkenne die Schuld an, die Versicherung werde … Weiterlesen …
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätz-lich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume aus-schließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonder-zahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts kommt es nicht auf den vom Arbeitgeber … Weiterlesen …
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Darlegungs- und Beweislast Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind u.a. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend machen, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam, so muss er darlegen und … Weiterlesen …
Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als Navi Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 30.06.2008 (Az. 81 Ss-OWi 49/08) ist die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die ein-gebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will. Der 1. Strafsenat ließ die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers nicht zur Entscheidung zu, der durch … Weiterlesen …
Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß be-schränkt, sondern darüber hinausgehende – nicht notwendige – Änderungen vornehmen will. Der Kläger war im vorliegenden Fall seit 1990 bei der beklagten Kirchengemeinde als Hausmeister … Weiterlesen …
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hatte über eine Klage auf Schmerzensgeld und Scha-densersatz mit kuriosem Hintergrund zu entscheiden. Der Kläger hatte behauptet, beim Verzehr von Leberwurst auf Schweinezähne gebissen zu haben. Dabei seien ihm zwei seiner eigenen Zähne abgebrochen. Er verklagte den Hersteller der Leberwurst. Seine Klage vorm Landgericht Oldenburg wurde abgewiesen. Durch Beschluss des 8. … Weiterlesen …
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