Kündigung von Gewerberaum wegen tropischer Hitze

Kündigung von Gewerberaum wegen tropischer Hitze Der Mieter eines Ladenlokals kündigte seinem Vermieter fristlos, nachdem dort die Innentemperaturen in einem Sommer für mehrere Monate zu hohen Innenraumtemperaturen von mehr als 35 Grad während der Geschäftszeit von 09.00 bis 18.00 Uhr geführt hatten. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Das … Weiterlesen …

Strafbarkeit eines angetrunkenen Fahrlehrers

Strafbarkeit eines angetrunkenen Fahrlehrers Ein Fahrlehrer unternahm im alkoholisierten Zustand von 1,49 Promille mit einerFahrschülerin eine Überlandfahrt. Das Auto war als Fahrzeugwagen umgebaut und auf der Beifahrerseite mit zusätzlichen Pedalen für Gas, Bremse und Kupplung ausgestattet. Die Fahrschülerin hatte bereits 20 Fahrstunden absolviert. Der Fahrlehrer gab während der Fahrt Anweisungen hinsichtlich des Fahrweges. Er sagte … Weiterlesen …

Persönlichkeitsschutz von Verstorbenen

Persönlichkeitsschutz von Verstorbenen Eine 80-jährige Mutter wurde von ihrer Tochter im gemeinsam bewohnten Haus erschlagen. Sie stand bei der Begehung dieser Tat unter dem Einfluss einer Psychose. Die Polizei gewährte einem Kamerateam Zutritt zu diesem Haus. Dies filmte die teils entkleidete Leiche der Mutter sowohl im Haus wie auch später im Obduktionssaal. Die Bilder wurden … Weiterlesen …

Nichtzahlen von Miete nach dem Tod des Vermieters

Nichtzahlen von Miete nach dem Tod des Vermieters Eine Mieterin lebte bereits seit 65 Jahren in ihrer Wohnung, als ihr Vermieter verstarb. Bei dem Rechtsnachfolger handelte es sich um eine Erbengemeinschaft. Einer der Erben forderte sie in einem Schreiben auf, die nachfolgenden Mieten auf sein Konto zu überweisen. Er gab dabei an, dass er von … Weiterlesen …

Versteigerung von Arzneimitteln im Internet

Versteigerung von Arzneimitteln im Internet Ein Unternehmen ermöglichte Dritten den Erwerb von Medikamenten im Wege einer Online-Versteigerung. Dazu gehörten auch verschreibungspflichtige Arzneien. Sie wies darauf hin, dass in vielen Haushalten hochwertige Arzneimittel vorhanden seien, die man durch Aufnahme auf ihre Internetplattform anbieten bzw. erwerben könne. Dadurch könnten ungefähr 75% der Ausgaben eingespart werden. Die zuständige … Weiterlesen …

Defekte Klimaanlage bei Wohnmobil als erheblicher Mangel

Defekte Klimaanlage bei Wohnmobil als erheblicher Mangel Der Käufer erwarb zu einem Kaufpreis von 32.000 Euro ein gebrauchtes Wohnmobil, das mit einer Klimaanlage ausgestattet war. Weil der Kauf im Winter erfolgte, fiel ihm nicht vorAbschluss des Kaufvertrages auf, dass die Klimaanlage bereits zum Zeitpunkt der Übergabe defekt gewesen war. Er erklärte den Rücktritt, weil eine … Weiterlesen …