Schadenersatz bei künftigem Schadenseintritt mit geringer Möglichkeit

BGH – LG Berlin – AG Charlottenburg 2.4.2014 VIII ZR 19/13 1. Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als sehr, sehr gering anzusehen ist. 2. Hatte der Vermieter einer Mietwohnung beschädigte Fußbodenplatten aus Vinylasbest … Weiterlesen …

Schadensersatzpflicht nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt

BGH – OLG Frankfurt – LG Hanau 9.5.2014 V ZR 305/12 1. Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, VIII ZR 162/81, NJW 1982, 1751; … Weiterlesen …

Rückabwicklung bei KFZ-Verträgen

BGH – OLG Stuttgart – LG Stuttgart 28.5.2014 VIII ZR 94/13 1. Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 … Weiterlesen …

Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung allein reicht nicht aus

BGH – LG Karlsruhe – AG Ettlingen 15.5.2014 III ZR 368/13 1. Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (ordinary website) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, … Weiterlesen …

Kein Anspruch auf Handelsvertreterprovision bei Absage der Reise

BGH – OLG Nürnberg – LG Nürnberg-Fürth 23.1.2014 VII ZR 168/13 Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist. HGB § 87a Abs 3 S 2 EWGRL 314/90 Art 3 Abs 2 Buchst g, Art 4 Abs 6 S 2 … Weiterlesen …

KFZ-Leasing – keine schadensrechtlichen Einwände gegen Minderwertausgleich

BGH – LG Braunschweig – AG Braunschweig 17.7.2013 VIII ZR 334/12 1. Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasingnehmer schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten (im Anschluss an die Senatsurteile vom 24. April 2013, VIII ZR 265/12, NJW 2013, 1420; vom 14. November 2012, VIII ZR 22/12, DAR 2013, 143). … Weiterlesen …

Zug um Zug Erfüllungsort

Zug um Zug Erfüllungsort +++OLG Karlsruhe – LG Kostanz14.6.201313 U 53/13 Klagt der Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache, so ist auch nach neuem Schuldrecht einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts … Weiterlesen …

Schutz der Rechtsgüter

BGH – OLG München – LG Ingolstadt14.3.2013III ZR 296/11 Einer Anlageberatungsgesellschaft obliegt zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich die Pflicht, nur solche Handelsvertreter mit der Anlageberatung zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hat. Diese … Weiterlesen …

Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

BGH – OLG Frankfurt – LG Frankfurt8.12.2011V ZR 110/11 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen Der in § 203 BGB verwendete Begriff der Verhandlungen ist weit auszulegen.Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungenabgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lassesich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfangein. Nicht … Weiterlesen …