BGH – OLG Hamm – LG Münster 28.5.2020 VII ZR 108/19 Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers. BGB § 214, § 215 Abs 1, § 242, § 631 Abs 1 BGB vom 26.11.2001 § 641 Abs 1 S 1
Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. Der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ist im Rahmen der Bemessung seiner Erwerbsobliegenheit und durch die Nichtberücksichtigung überobligatorisch erzielten Einkommens Rechnung zu tragen. Unterhalt … Weiterlesen …
BGH – OLG Nürnberg – LG Nürnberg-Fürth 23.1.2014 VII ZR 168/13 Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist. HGB § 87a Abs 3 S 2 EWGRL 314/90 Art 3 Abs 2 Buchst g, Art 4 Abs 6 S 2 … Weiterlesen …
In der Serie Familienrecht beleuchten die Rechtsanwälte Dr. Jacobi und Kollegen an je-dem zweiten Freitag Fragen aus dem Alltag des Familienrechts. Diese Folge beschäftigt sich in einer ersten, groben Übersicht mit dem Ehegattenunterhalt. Besonders wichtig ist es hier, die Phasen Trennung und Scheidung auseinanderzuhalten. So kann es in einem praktischen Fall aussehen: Nach jahrelangem, zähem … Weiterlesen …