+++ dumme Sittenwidrigkeit +++BGH – OLG Oldenburg – LG Oldenburg28.10.2011V ZR 212/10 Ein Rechtsgeschäft, welches die Parteien in der Absicht schließen, einen Dritten zu schädigen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, wenn es für den Dritten objektiv nicht nachteilig ist. BGB § 138 Abs 1
+++ Geschäftsgrundlage +++BGH – OLG Hamm – LG Paderborn30.9.2011V ZR 17/11 Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom Vertrag 1. Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert, kann die benachteiligte … Weiterlesen …
BGH – OLG Schleswig – LG Lübeck29.6.2011VIII ZR 202/10 Rücktritt vom Kaufvertrag bei behebbarem Mangel; Erheblichkeit der Pflichtverletzung 1. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist – auch im gehobenen Preissegment – jedenfalls dann der Fall, wenn die Mängelbeseitigungskosten … Weiterlesen …
+++ Werkvertragsrecht, Kündigungsrecht, lange Mindestlaufzeit+++BGH – LG Düsseldorf – AG Düsseldorf27.1.2011VII ZR 133/10 a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Dieses Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der … Weiterlesen …
+++ dynamische IP-Adressen +++BGH – OLG Frankfurt – LG Darmstadt13.1.2011III ZR 146/10 Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt vielmehr, dass die … Weiterlesen …
+++ rechtzeitiger Zugang einer schriftlichen Willenserklärung, Frist , +++LAG Köln – ArbG Köln17.9.20104 Sa 721/10 Zugang einer schriftlichen Willenserklärung 1) Ein Kündigungsschreiben, das nach 16.00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, geht nicht mehr am Tag des Einwurfs zu. 2) Es war nicht zu entscheiden, ob das anders ist, wenn das Kündigungsschreiben vor … Weiterlesen …
+++ Tierhaltung , Schadensersatz, Verletzung, Party+++OLG Naumburg – LG Halle11.10.201010 U 25/09 Ein Tierhalter, der auf einer Gartenparty seinen Hund frei herumlaufen lässt, muss davon ausgehen, dass dieser von den Gästen als gänzlich ungefährlich angesehen wird und sich gegebenenfalls auch im Umgang mit Hunden nicht erfahrene Gäste dem Tier annähern. Eine schuldlose Mitverursachung durch den … Weiterlesen …
+++ Amtshaftung, Feuerwehr, DRK, Verletzung, Schadensersatz+++OLG Naumburg – LG Stendal9.8.201010 W 4/10 Im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes haben Einsatzübungen das Ziel, im Interesse des Gemeinwohls die Brandbekämpfung und Hilfeleistung wirksamer zu gestalten. Sie dienen der Festigung und Vervollkommnung von Fähigkeiten und Fertigkeiten der Einsatz- und Führungskräfte sowie der an der Übung beteiligten Behörden und Einrichtungen. … Weiterlesen …
+++ Telekommunikation +++BGH – LG Koblenz – AG Montabaur11.11.2010III ZR 57/10 Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen. BGB § 314 Abs. 1 Satz … Weiterlesen …
+++ Zustandekommen eines Vertrages mit einem Mehrwertdienst durch Anwahl der entsprechenden 0900-Rufnummer +++LG Braunschweig – AG Wolfsburg26.2.20108 S 289/09 (026) Zustandekommen eines Vertrages mit einem Mehrwertdienst durch Anwahl der entsprechenden 0900-Rufnummer 1. Neben dem Telefondienstvertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber kommt ein weiterer Vertrag mit dem Anbieter eines Mehrwertdienstes hinzu, wenn der Nutzer einen solchen Dienst anwählt, … Weiterlesen …
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